setzen. Deswegen bräuchte es aus unserer Sicht wirklich keinen Antrag, um einen Minister dazu aufzufordern.
Wenn Herr Kollege Obernosterer hier von Schlagwörtern gesprochen und gesagt hat, es sollen vom Rednerpult aus weniger Schlagwörter genannt werden, muss ich ihm Recht geben. Ich stelle zum Beispiel in Blickrichtung Kollegin Fürntrath fest: Schauen Sie, Frau Kollegin: Seit Jahren fordert die ÖVP eine Lohnnebenkostensenkung. Sie stellen sich heraus und sagen, wir müssen die Lohnnebenkosten im Tourismus senken. Was tun Sie in der Realität? – Sie werden morgen dem Budget die Zustimmung erteilen (Abg. Großruck: Na, na, na! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), wo immerhin eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge um 0,15 Prozent schon wieder enthalten ist. Das heißt, Sie tun genau das Gegenteil!
Also bitte, bleiben Sie doch bei Ihrer konsequenten Forderung nach einer Lohnnebenkostensenkung und machen Sie nicht genau das Gegenteil, indem Sie den Tourismus weiter belasten! Das ist inkonsequent, das ist unehrlich und das hilft auch in Sonntagsreden überhaupt nicht, wenn man permanent von einer Lohnnebenkostensenkung spricht, hier im Hohen Haus aber genau das Gegenteil tut. (Beifall bei der FPÖ.)
Dass auch im Tourismus einiges zu tun ist, das hat bereits mein Vorredner angesprochen. Es ist wahr, in der Regierungserklärung war dem Tourismus eine halbe Seite gewidmet, und ich habe heute ganz genau der Budgetrede des Herrn Vizekanzlers zugehört. Und in dieser Budgetrede, die immerhin fast eineinhalb Stunden gedauert hat, ist das Wort „Tourismus“ nicht einmal erwähnt worden. Das heißt unter dem Strich, wir haben im Tourismusausschuss und auch hier im Hohen Haus noch viel Arbeit, um für den Tourismus neben heißer Luft auch Aktionen und Aktivitäten und wirkliche Verbesserungen zu erreichen. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.16
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 51 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 15.)
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 146/A(E) der Abgeordneten Ridi Steibl, Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen familienpolitischen Maßnahmen, im Besonderen die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes (50 d.B.)
11. Punkt
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 70/A(E) der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschlussfassung über ein modernes Modell der Elternkarenz (49 d.B.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen nun zu den Punkten 10 und 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
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