Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 102

Daher kann ich nur schlussfolgern, dass nicht alles, was im Regierungsprogramm drin­steht, gleich ernst gemeint ist oder manches einen gewissen Nachdruck braucht, den Sie eben mit diesem Entschließungsantrag zu geben versuchen. Das heißt, von selbst würde die Regierung die Flexibilisierung jetzt nicht durchführen, denn sonst müssten Sie sie ja nicht per Entschließung auffordern.

Auch auffällig ist – und Sie haben vermutlich genauso viele Protestschreiben bekom­men wie ich –, dass Sie das auch wieder auf die lange Bank schieben. (Abg. Steibl: Diese Formulierung ist ja auch kompliziert!) – Frau Kollegin Steibl, Sie kommen nach­her ohnehin gleich zu Wort und können mir dann vom Rednerpult aus wunderbar alles sagen! (Abg. Steibl: Ich wollte sagen, dass das auch kompliziert ist!) – Dass es so kompliziert ist, dass Sie es nicht verstehen, bezweifle ich. Ich glaube, es war durchaus dem Niveau des Hauses angemessen. (Abg. Steibl: Einbildung ist auch eine Bildung!)

Eine Flexibilisierung nehmen Sie sich vor, aber nicht für heuer. Warum denn nicht? Ich meine, das ist ja nichts, was so kompliziert wäre, dass man jetzt monatelange gesetz­liche Vorarbeiten braucht. Es ist nichts, was so teuer wäre, dass der Finanzminister erst einmal ansparen muss, damit er sich das leisten kann. Ganz im Gegenteil, es ist ja ein stiller Einsparungseffekt mit einkalkuliert.

Das heißt, in Wirklichkeit fehlt Ihnen selbst zu dieser Minireform des Kinderbetreuungs­geldes die Überzeugung – und da schaue ich insbesondere die ÖVP an, die das ja bis­lang auch schon verweigert hatte. Nicht einmal die sogenannte Wahlfreiheit zwischen 18 und 36 Monaten, wie der Finanzminister das heute in seiner Budgetrede genannt hat, kommt Ihnen so leicht durch die Hand auf die Regierungsbank, dass Sie das gleich einmal machen können. Ich meine: Pflanzen Sie die Leute nicht – wirklich! Wenn Sie es flexibilisieren, dann machen Sie es gleich! Tun Sie nicht ankündigen, machen Sie Nägel mit Köpfen! Und das Vernünftigste wäre: Denken Sie gleich darüber nach, wie Sie ein modernes und zeitgemäßes Modell auf den Tisch legen.

Damit beschäftigt sich der Antrag meiner Kollegin Sabine Mandak, die ein paar zent­rale Punkte herausgearbeitet hat, wo wir wesentlich weiter gehende Reformen vor­schlagen. Das Erste ist – und das sollte eigentlich simpelstes Selbstverständnis sein –: Wir brauchen für alle im Kindergeldbezug, im Karenzgeldbezug eine Mindesthöhe, die vor Armut schützt. Mindestens 600 € – wenn nicht deutlich darüber – sollten das sein. Das ist derzeit überhaupt nicht der Fall; nur dann, wenn man keine Wahlfreiheit mehr in Anspruch nimmt, sondern sich für die Kurzfassung entscheidet.

Es sollte zweitens Partnerschaftlichkeit wirklich gefördert werden. Wir schlagen vor, das mit einem erwerbsabhängigen Karenzgeld zu machen, wo der besser verdienende Elternteil den daher größeren ökonomischen Anreiz in der Familie hat, tatsächlich auch Karenzzeiten in Anspruch zu nehmen (Abg. Steibl: Was ist mit den Vollhausfrauen, Studentinnen? Was ist mit denen?), und wo es sich dann Familien und insbesondere Väter endlich leisten könnten, auch zu Hause zu bleiben, was viele junge Väter heute wollen. Und wenn wir das mit einer Bezugsdauerverkürzung einhergehen lassen, ist es kostenneutral, solange nicht mehr als 20 Prozent der Väter alle ihre Ansprüche aus­schöpfen – also Daumen mal Pi gerechnet ungefähr 20 Prozent. Davon sind wir weit entfernt. Das kann man sich locker auf die nächsten 10, 15 Jahre leisten.

Und schließlich ein Modell, wo Flexibilität tatsächlich gelebt und nicht nur behauptet wird, wie Sie das tun. Was ist denn der Unterschied zwischen ein bisschen entschei­den zu können, zwischen 18 und 36 Monaten zu verkürzen, wenn es überhaupt von den Lebensumständen und den Kinderbetreuungseinrichtungen her geht, und einem Modell, wo ich sage: Machen wir ein grünes Karenzmodell, wie wir es vorgeschlagen haben – wir können es auch gerne anders nennen! –, wo sich die Eltern aussuchen können, ob sie gleichzeitig oder nicht gleichzeitig, Teilzeit oder Ganzzeit in Karenz ge-