hen, wo sie die Monate des Bezugs aneinander koppeln
können oder das in möglichst kurzer Zeit alles gemeinsam
aufbrauchen!? – Das ist eine Entscheidung der Eltern, in die wir
nicht eingreifen sollten, aber für die wir gesetzliche Rahmenbedingungen
brauchen, die Sie ihnen heute nicht geben. (Beifall bei den Grünen.)
Lassen Sie mich am Schluss noch einen Punkt ansprechen, der
auch eine aktuelle Frage berührt: Warum lösen wir uns nicht endlich
von dem Modell, dass nur biologische Elternschaft bei der Kinderbetreuung
zählt? Warum sollen nicht neue Lebenspartner oder -partnerinnen
genauso Betreuungsaufgaben übernehmen und damit auch Karenzgeld- oder
Kindergeldbezug in Anspruch nehmen können? Und warum soll das nicht auch
für homosexuelle Paare gelten, dass sie das gemeinsam als eine schöne
Aufgabe, der sie sich stellen wollen, übernehmen? In diesem Sinne:
Überdenken Sie wirklich, ob Sie nicht die Zeit, die Sie sich ohnehin
für eine Reform nehmen, sinnvoll nützen und ein modernes Karenzgeldmodell
vorlegen! – Danke. (Beifall
bei den Grünen.)
14.26
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Steibl zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.26
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Frau
Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Weinzinger, wenn
Sie meinen, dass unser Modell lebensfeindlich ist, dann sage ich, dass das
Modell der Grünen lebensfremd ist. (Beifall
bei ÖVP und FPÖ.)
Ich möchte Ihnen da auch noch mit auf den Weg geben, dass das Regierungsprogramm der Koalitionspartner eine Reihe von wichtigen familienpolitischen Vorhaben enthält und diese ganz sicher in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden beziehungsweise in diesem Jahr in Angriff genommen werden.
Ich möchte noch ein bisschen auf den Antrag der Grünen „Modernes Modell der Elternkarenz“ eingehen und Ihnen ein paar Punkte erklären, warum wir mit diesem Modell nicht einverstanden sind beziehungsweise dieses Modell auch ablehnen.
Der Grundsatz „Jedes Kindes ist gleich viel wert“ ist mit diesem Modell nicht umgesetzt. Uns ist es wichtig, dass jedes Kind gleich viel wert ist. Und ich möchte Ihnen noch einmal mit auf den Weg geben: Sie unterstützen eigentlich mit Ihrem Antrag die Besserverdiener viel mehr. Ich verstehe das nicht, denn das ist ja eigentlich nicht ganz mit den Ansätzen, die die Grünen haben, vereinbar.
Oder eine enge Verknüpfung zwischen Karenz, arbeitsrechtlicher Freistellung und Geldleistung: Im Fokus stehen daher hauptsächlich unselbstständige Erwerbstätige. Ich frage: Wo sind die Studentinnen, die Schülerinnen und die Bäuerinnen?
Auch bezüglich der pensionsrechtlichen Überlegungen wären viele Mütter und auch Väter schlechter gestellt, wenn sie von der Karenzgeldhöhe abhängig gemacht werden. Derzeit erfolgt die Berechnung der Kindererziehungszeiten – echte Beitragszeiten – auf Basis von 1 350 € monatlich. Sie wissen auch, dass wir eine Novelle zu Valorisierungsbestimmungen vorliegen haben, und das ist jetzt in Begutachtung und soll auch eingeführt werden.
Ich möchte Ihnen noch einmal das mit auf den Weg geben, was unsere Anliegen sind, die wir heute mit diesem Entschließungsantrag auch noch festgeschrieben haben. Unser Schwerpunkt liegt natürlich im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ja, und das Kinderbetreuungsgeld mit der Flexibilisierung, die jetzt ansteht, steht natürlich im Mittelpunkt. Es sind im jetzigen Budget auch 60 Millionen € mehr vorgesehen, um diese Maßnahmen mit dieser Flexibilisierung von 15 plus drei beziehungsweise 30 plus sechs Monaten umzusetzen.
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