Ich bin sehr froh darüber, dass wir mit der zuständigen Ministerin einer Meinung sind, dass wir einen möglichst kurzen Beobachtungszeitraum vorsehen wollen, um zu sehen, ob dieses Angebot der größeren Flexibilisierung angenommen wird, und dass wir dann, wenn es angeboten wird – wovon ich ausgehe –, dem auch noch weitere Schritte folgen lassen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.47
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haubner. Sie möchte gerne 7 Minuten sprechen; die Uhr ist entsprechend eingestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14.47
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frauen Bundesministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich jetzt gleich nach Kollegin Kuntzl zu Wort gekommen bin, denn ich verwahre mich schon dagegen, dass hier von Chaos gesprochen wird, was die Abwicklung des Kinderbetreuunggeldes anbelangt, und auch von Fehleinschätzungen oder auch, wie die Frau Ministerin es gesagt hat, von grob fahrlässigem Vorgehen.
Da frage ich mich schon, ob nicht die Regierung vor dem
Jahr 2000 – meines Wissens war das eine
SPÖ-ÖVP-Regierung –, die damals einen Kinderzuschuss zum
Karenzgeld gewährt hat und diesen Kinderzuschuss nie
überprüft hat und auch nie rückgefordert hat, auch grob
fahrlässig gehandelt hat, oder ob man hier nicht doch mit zweierlei
Maß misst! (Abg. Dr. Graf: Wenn die ÖVP dabei ist, ist
immer alles „bestens“!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verwahre mich auch
dagegen, dass hier behauptet wird, dass nicht geprüft wurde, dass nicht
rückgefordert wurde. – Wir haben sehr wohl geprüft,
und zwar Einzelfälle, Härtefälle, und das sehr umsichtig. Gerade
das wollte ich ja vermeiden, nämlich mit Rückforderungen zu beginnen
und da dann vielleicht an Fälle zu kommen, wo es nicht gerecht wäre,
wo es Härtefälle gegeben hätte, und deshalb haben wir ganz
einfach diesen Spielraum ausgenützt. Daher verwundert es mich schon,
wenn es heißt, dass der Familienlastenausgleichsfonds ausgeräumt
wurde. (Abg. Steibl: Na, der ist schon ausgeräumt! – Abg.
Dr. Graf: Weil ihn die ÖVP
ausgeräumt hat!)
Frau Kollegin Steibl, es war Konsens in der letzten Regierung, dass wir nicht mehr, wie in der Vergangenheit, den FLAF zum Stopfen von Budgetlöchern verwenden, sondern dass wir daraus ausschließlich Familienleistungen finanzieren.
Auch der Herr Vizekanzler hat heute in seiner Rede gesagt,
dass auch die ÖVP darauf stolz ist – zu Recht
stolz –, was wir gemeinsam in der Familienpolitik geschafft haben.
Aber das kostet Geld! Doch dazu haben wir uns bekannt. (Beifall beim BZÖ.)
Das war Konsens in der vorhergehenden Regierung, und ich erinnere mich, dass wir in dieser Regierung einen ÖVP-Bundeskanzler Dr. Schüssel hatten und dass wir dort auch diese Sache gemeinsam getragen haben. – Also bitte, lassen wir bei diesen Dingen die Kirche im Dorf!
Kollegin Weinzinger hat gesagt, das Kinderbetreuungsgeld sei gescheitert. – Ich sage hingegen: Das Kinderbetreuungsgeld ist nicht gescheitert, sondern es ist der wichtigste familienpolitische Impuls der letzten Jahre! Das Kinderbetreuungsgeld haben wir eingeführt mit dem Ziel, die Armut weiter zu bekämpfen, vor allem in einkommensschwachen Familien, in Mehrkinderfamilien, und eine echte Wahlfreiheit zu schaffen, und zwar erstmals auch für jene Mütter und jene Väter, die für sich entscheiden, ihre Kinder zu Hause zu betreuen.
Mir persönlich ist es wichtig, wie die Zufriedenheit der Eltern und der Familien ist. Und verschiedenste Studien zeigen, dass die Zufriedenheit der Eltern eine sehr große ist,
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