vor allem die Beantwortung auch noch ein bisschen näher auszuführen, als Sie mir das auf schriftlichem Wege übermittelt haben.
Nun, alte Sitten: Es ist oft vorgekommen, dass Anfragen nicht korrekt beantwortet wurden, dass viel offen blieb, dass keine Antworten gegeben worden sind. Jetzt haben wir wieder ein ähnliches Problem, allerdings, ich bin ja ohnehin selbstkritisch und sage, es ist eine persönliche Anfrage an den Herrn Minister Gorbach gewesen. Nur: Das, was er hinterlassen hat, ist wirklich skandalös, denn er hat nicht davon Abstand genommen, all seine so genannten Taten in dieser Jubelbroschüre (die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe) – ich habe sie Ihnen extra ausgedruckt – um 28 000 € Steuergeld zu beauftragen, und das direkt aus seinem Ressort, ohne irgendwelche Fachbeamte einzubeziehen, eine Jubelbroschüre, wo die Agentur, wenn man nachsieht, eine Homepage hat, auf der sie nicht mehr auffindbar ist, die ist gerade ruhig gestellt. Bitte, man weiß ja nicht, was da wieder an Geld geflossen ist.
Herr Minister, ich würde Sie auffordern, dieser Sache noch näher nachzugehen, dieser Sache noch näher auf den Zahn zu fühlen. Bitte, gehen wir auch auf den Inhalt dieser Jubelbroschüre kurz ein, weil der betrifft jetzt das, was Sie an Erbe übernommen haben, und da, fürchte ich, werden wieder alte Sitten fortgeführt, werden wieder alte Sitten weitergeführt.
Herr Minister Gorbach hat sich ja dadurch ausgezeichnet – und das hat ja dankenswerterweise mein Kollege Kräuter im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ja immer wieder sehr breit kritisiert und sehr breit dargelegt –, dass er unglaublich viel versprochen hat, viele Projekte verbal in Angriff genommen hat, sich nicht um die Finanzierung gekümmert hat, Infrastruktur-Gigantomanie betrieben hat, Verträge unterschrieben hat, die finanziell in keiner Weise abgesichert sind. Und jetzt, Herr Minister Faymann, traue ich meinen Augen nicht: Fast all die Projekte, die in dieser Jubelbroschüre stehen, die sozusagen ungedeckte Schecks haben, finde ich wieder in Ihrer Projektliste für den so genannten Rahmenplan Straße und Schiene. Alte Sitten, neue Menschen – neue Menschen, alte Sitten!
Darum, Herr Kollege Kräuter, bleiben wir einmal ganz konkret bei Ihrer Stellungnahme. Sie haben ja dankenswerterweise beim Bericht des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses zu der Materie Generalverkehrsplan, Management-, PPP- und Lkw-Maut-Problemstellung der ASFINAG et cetera eine Art Extrabericht herausgegeben – SPÖ-Qualitätsarbeit. Darf ich daraus zitieren? Herr Minister, halten Sie sich das einmal vor Augen!
Von der Regierung wurde erklärt, dass 1,2 Milliarden jährlich im Durchschnitt erforderlich sind, während im Durchschnitt 2,47 Milliarden € erforderlich sind, damit die geplanten Schienenprojekte aus der Ära Gorbach umgesetzt werden können. – Herr Minister Faymann, genau diese Schienenprojekte haben Sie aufrechterhalten, wollen Sie auch umsetzen.
Herr Kollege Kräuter hat das damals kritisiert, denn: „Daraus ergibt sich die dramatische Folge, dass die Eigenkapitalquote“ – ich zitiere noch immer – „der ÖBB-Bau-AG bis 2010 von 35 % auf 3 % sinken würde – unter einer Eigenkapitalquote von 8 % gilt ein Unternehmen als insolvenzgefährdet.“
Das schrieb damals der zuständige Referent im SPÖ-Klub, und das vertrat damals der zuständige Sprecher auch im Rechnungshofausschuss, der Kollege Kräuter.
Und Sie, Herr Minister, wie gesagt, unter dem Titel: neue Menschen, alte Sitten, präsentierten uns am Montag ein Infrastruktur-Rahmenpaket, das in den Zahlen realistischer ist – natürlich entsprechend umfangreicher, denn jetzt haben wir nicht 2,47 Milliarden € wie zur Zeit Gorbachs, jetzt haben wir dann 3,5 Milliarden € in Zukunft, ab
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