2010, nach der neuen Berechnung, nach den neuen Zahlen. Und genauso wie Gorbach bleiben Sie uns ja völlig schuldig die Antwort auf die Frage, wie wird das bedeckt, wie wird das bezahlt, außer aus dem Budget. (Abg. Scheibner: Wo soll es sonst bezahlt werden?) Sprich: Die Schuldenpolitik der Jahre 2010/11/12 wird mehr oder weniger herangezogen werden müssen, um das alles zu finanzieren, was Sie uns jetzt sozusagen in Aussicht stellen.
Ich bin ja sehr dafür, Herr Minister, dass Sie endlich der Bahn den Vorzug geben. Da bin ich ja dankbar dafür. Nur mein Problem ist, Herr Minister: Warum bauen wir nicht zum Beispiel die Schleife Selzthal? Die Schleife Selzthal kostet 1, 2, 3 Millionen, spart 10 Minuten: eine maßgeblich effiziente Investition.
Herr Minister, warum verbessern wir nicht die Pottendorfer Linie oder zum Beispiel über Grammatneusiedl? Das würde den Südbahnbestand und die Kapazitätserfordernisse auf der Südbahn Richtung Wiener Neustadt um einen Quantensprung nach vorne bringen. (Abg. Kainz: Das kommt ja!) Es ist nach hinten verschoben! Investitionen, die den PendlerInnen sofort etwas nützen würden, sind nach hinten verschoben, und Investitionen, die halt der Bauwirtschaft nützen, sind nach vorne platziert. (Abg. Kainz: Das stimmt ja nicht, kommt ja!) Herr Minister, das ist Gorbach’sche Politik, die Ihr Kollege ja auch abgelehnt hat, die ja der SPÖ-Klub immer kritisiert hat. Aber Sie tischen uns das wieder auf.
Ich kann da noch ein Beispiel nennen. Sie haben ja ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kainz.) – Ich habe ja das Thema Tourismus diskutiert, Herr Kollege. Genau, jetzt passt das sehr gut auf Sie. Wir haben den Tourismusbericht diskutiert. Tourismusland Salzburg. Und jetzt schaue ich mir die Bahnverbindung von Salzburg nach Süden an.
Da gibt es den Pass Lueg, eine Engstelle, lawinengefährdet, steinschlaggefährdet, wird wiederholt gesperrt, weil sie ein alter Trassenbestand ist, Tunnels dort, die enger sind als die alten Semmeringtunnels. Und dann schaue ich in Ihr Ankündigungspaket. Und was ist da drinnen? – Kein Pass Lueg, es wird nicht saniert. Die Brücken dort sind kaputt, die müssen teilweise immer wieder notdürftig geflickt werden: die Lawinen, die Steinschläge, die Engpässe. Nahverkehrsbereich ist das sogar, Pendlerbereich. Die Menschen, die im Süden von Salzburg beziehungsweise dann Richtung St. Johann wohnen und nach Salzburg in die Arbeit pendeln, sind täglich auf diese Strecke angewiesen. Das ist eine Achsenstrecke, die wir auch im Fernverkehr teilweise brauchen. Nach Innsbruck werden auch Züge in diese Richtung gelenkt. Dort wird nichts gemacht!
Aber Sie investieren dort, wo Gorbach Verträge unterschrieb, dort, wo es eine politische Möglichkeit gegeben hätte, noch eine leichte zeitliche Korrektur zu machen. Das geht auf Kosten der Alltagsqualität der Schiene, der Alltagsqualität des öffentlichen Verkehrs, des Angebots gegenüber den PendlerInnen, des Angebots gegenüber den Menschen, die jetzt angesichts der Klimageschichte, angesichts Ihrer Mineralölsteuererhöhung, angesichts dessen, dass Autofahren immer teurer wird, endlich umsteigen wollen, Herr Klubobmann Cap.
Die Menschen sind durchaus willens, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Nur, was passiert? – Die Kapazitäten reichen teilweise nicht, die Preise steigen. Ich will ja nicht jetzt groß einen Nebenschritt in Richtung Wiener Preisverhältnisse setzen. Und für den Klimaschutz im Sinne einer nachhaltigen Mobilitätskultur wird Ihrerseits zu wenig unternommen. Da könnte ich wieder einen kleinen Ausflug in Richtung Budgetrede des Herrn Vizekanzlers Finanzminister Molterer machen, weil die großen Bauprojekte immer groß verkauft werden: die wahnsinnig tollsten, umfangreichsten Infrastruktur-Investitionen, die jemals (Zwischenruf) – ja, ich fahre auch mit dem Rad – eine Regierung in einer Periode verabschiedet hat. Nur, ich sage jedes Mal, dieses Paket ist nicht
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