Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 117

finanziert, und ich würde es Ihnen gerne finanzieren lassen, sogar gewisse Tunnelbau­ten, gerne. Greifen Sie unseren Vorschlag auf, auch die Arbeiterkammer: Lkw-Maut flä­chendeckend einführen, das bringt eine halbe Milliarde pro Jahr! Da liegt das Geld auf der Straße. Sie wissen ja selbst, der LKW nutzt sie viel mehr ab.

Aber was finde ich denn in dieser neuen Budgetbeschreibung? Auf Seite 9 in diesem Budgetbericht steht – Herr Minister, lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen! –: Die Mineralölsteuer soll Mitte 2007 geringfügig erhöht und die KFZ-Steuer dafür für LKWs im Gegenzug, steht dort, gesenkt werden.

Das ist ja wirklich „grandios“! Da will man die Verlagerung von der Straße auf die Schiene, und dann senkt man die LKW-Steuer. Und das Ganze ist als Ausgleichsge­schichte finanziert durch die erhöhte Mineralölsteuer beim PKW.

Ich weiß nicht, Herr Minister, was das soll. Das ist alte Verkehrspolitik. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Habe ich vielleicht die Zeit schon überschrit­ten? (Präsidentin Mag. Prammer: Ja, Schlusssatz!) Ja, gerne. Ich könnte ja noch stun­denlang reden, aber es wird sich durchaus noch eine Möglichkeit ergeben.

Schlusssatz: ...

15.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende! Ich kann Ihnen keinen Schlusssatz mehr zubilligen, Sie sind bereits einiges über der Zeit. (Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Moser.)

Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Faymann gemeldet. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass die Redezeit nicht länger als 10 Minuten dauern soll. – Bitte, Herr Bundesminister, Sie sind am Wort.

 

15.14.06

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann: Sehr verehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Moser, ich möchte zu zwei Dingen kurz etwas sagen.

Erstens zu dieser Broschüre, die direkt vom Kabinett veranlasst wurde, auch vom Kabi­nett in Auftrag gegeben wurde. Da versucht die Innenrevision, die Vorgänge nachzu­vollziehen. Es gibt aber noch keine Antwort der Innenrevision an mich, sonst hätte ich Ihnen ausführlicher geantwortet.

Der zweite Bereich ist der des Rahmenplans. Tatsächlich ist es so, dass in den Vor­arbeiten seit dem Generalverkehrsplan und den vielen Rahmenplänen oder Ankündi­gungen auch sehr viele sinnvolle Projekte enthalten sind. Es geht nicht darum, zu sa­gen, dass alle Projekte, die mit den Bundesländern in den letzten 20 Jahren erarbeitet wurden, sinnlos sind. Im Gegenteil, es gibt sehr viele sehr notwendige Nord-Süd-Ver­bindungen der Straße, Umfahrungen, die notwendig sind, Sicherheitsmaßnahmen wie den Bau von Tunnels, von zusätzlichen zweiten Tunnelröhren und vor allem sehr viele Schienenprojekte, die dringend notwendig sind, etwa den Ausbau der Westbahnstre­cke zwischen Wien und Salzburg oder den besonders prioritären Ausbau der Südbahn­strecke.

Also es war nicht meine Aufgabe, einen Rahmenplan vorzulegen, der irgendwie bei null beginnt, sondern ich habe versucht, diese in der Summe, in der Anzahl und von den Kosten her viel zu vielen Projekte, die im Raum stehen, mit völlig unrealistischen Baubeginnzeiten, mit völlig unrealistischen Kostenschätzungen auf eine realistische Kostenschätzung, auf realistische Baubeginne und auf die Sinnhaftigkeit der einzelnen Projekte zu überprüfen und sie in eine Zeitschiene zu bringen, in der auch die Finan­zierung vorgesehen ist. Denn ein Projekt ohne Finanzierung gibt nicht viel Sinn.