Ich weiß nicht, ob Sie immer absichtlich „Ankündigungspaket“ sagen, aber das ist eben der Unterschied, ob etwas sich auch im Budget wiederfindet oder nicht wiederfindet. Und die Projekte im Rahmenplan hat der Finanzminister mit mir gemeinsam vorgestellt, weil dafür die Budgetmittel – ich komme dann noch auf die Art und Weise, wie Budgetmittel vorzusehen sind –, von der Regierung beabsichtigt, gemeinsam mit dem Finanzminister von mir vorgestellt, auch dafür vorbereitet sind.
Lassen Sie mich zu den Projekten sagen: Bei Projekten, die wir verschoben haben aus sachlichen Gründen, weil es durch behördliche Verfahren gar nicht anders möglich ist, aber zum Teil auch gestrichen haben, weil sie nicht sinnhaft sind im Bereich des Straßenbaus, finden Sie auf einer Liste sehr viele rote Punkte, die zeigen, dass wir in diesem Bereich vor allem gespart oder durch späteren Baubeginn es in eine Zeitschiene, die realistisch ist, gebracht haben.
Ganz im Unterschied zum Schienenbereich. Der Schienenbereich ist grün deshalb, weil wir Projekte, die notwendig sind, finanziell mit sehr viel Mühe und mit sehr vielen Besprechungen mit den Bundesländern so eingestellt haben, dass sie finanzierbar sind, und einige sogar vorgezogen haben, wenn ich etwa den Bereich St. Pölten oder ein Vorziehen des Plans Ausbau der Weststrecke zwischen Ybbs und Amstetten und viergleisiger Ausbau als Beispiel nehme.
Also es gibt einen so klaren Schwerpunkt für die Schiene, der bis zum Jahr 2020 einfach nachzurechnen ist, nämlich ein Verhältnis von 2 : 1 von Investitionen für die Schiene, sodass öffentliche Aussendungen zu diesem Thema, in denen Grüne sagen, das nütze nicht dem Umweltschutz, eigentlich aus meiner Sicht unverständlich sind und ihren Höhepunkt bei der Aussendung der burgenländischen Grünen gefunden haben, wo überhaupt nur Schienenprojekte verfolgt werden, weil da ein gewisser Nachholbedarf dringend notwendig ist und daher dort die Schienenprojekte in den nächsten Jahren die einzigen sind, die sich überhaupt in dieser Legislaturperiode im Budget wiederfinden in Bezug auf Neubeginne.
Also die Schienenprojekte haben einen Vorrang, wie ich meine, zu Recht, quer durch Österreich erhalten. Es gäbe natürlich noch viele zusätzliche wünschenswerte Maßnahmen, aber mehr als 11 Milliarden €, davon mehr als 6,5 Milliarden € für die Schiene in dieser Legislaturperiode, mehr als 20 Milliarden € Investitionen bis zum Jahr 2020 in die Schiene, ist ein gewaltiges Programm. Wenn Sie nun sagen, man könnte noch zusätzlich investieren und noch zusätzliche Maßnahmen setzen, dann mag das richtig sein, aber es hat noch nie diese Investitionshöhe gegeben. Und die Bundesländer haben fast alle sehr positiv dazu Stellung genommen und gesagt, dass es ihnen lieber ist, wenn sie wissen, dass etwas später beginnt, aber dafür finanziert ist, als dass immer irgendein Datum im Raum steht, das dann nie eingehalten werden kann.
Daher haben wir gesagt, der Realisierungsgrad ist bei 90 Prozent. Warum bei 90 Prozent und nicht bei 100? – Weil man durch Umweltverträglichkeitsprüfungen natürlich nicht auf den Tag genau abschätzen kann, wann begonnen wird. Aber ein Realisierungsgrad von 90 Prozent, wenn Sie den Generalverkehrsplan oder andere Rahmenpläne der Vergangenheit betrachten, ist schon ein Traumziel, von dem ich hoffe, dass wir es erreichen. Wir haben uns jedenfalls sehr redlich darum bemüht.
Ich meine daher, dass alles, was Sie zugunsten der Schiene gesagt haben, im Wettbewerb zum Flugverkehr, eben von diesen großen Infrastruktur-Investitionen abhängig ist. Wenn etwa im Bereich des Korridors von Danzig bis Bologna zwar die Italiener ausgebaut haben, aber wir noch nicht und man die Ausbaupläne durchrechnet, dann würde man etwa von Wien nach Venedig nicht einmal vier Stunden brauchen, und derzeit fährt man sieben, oder von Wien nach Klagenfurt nur mehr zwei Stunden brauchen. Das ist die beste Wettbewerbsfähigkeit gegen den Flugverkehr, bei dem es ja
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