nicht nur darum geht, Kerosin zu besteuern, wofür ich sehr bin, sondern natürlich auch Alternativen zu schaffen, genauso, wie es notwendig ist, Alternativen für LKWs zu schaffen, möglichst viele Waren in unserem Land, möglichst viele Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen.
Ich glaube also, dass dieser Rahmenplan, der mit
großer Unterstützung auch meiner Freunde in der Regierung, mit den
Vertretern der Bundesländer, mit den Verantwortlichen etwa im
Finanzbereich gemeinsam erstellt wurde, genau dieses Ziel erfüllt, das Sie
immer besonders hervorstreichen, nämlich für den Umweltschutz und
damit für den Klimaschutz einen wichtigen Beitrag zu leisten. (Beifall
bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß der Geschäftsordnung 5 Minuten.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
15.21
Abgeordneter Dr. Günther
Kräuter (SPÖ):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zu Beginn, Herr Bundesminister, gleich ein
Kompliment: Sie stellen sich persönlich der parlamentarischen
Debatte. Das unterscheidet Sie gleich einmal fundamental von Ihrem Vorgänger.
Der hat sich ja prinzipiell im Parlament vertreten lassen. Und da möchte
ich Ihnen einmal ein Kompliment machen zu Beginn. (Beifall bei der
SPÖ.)
Frau Kollegin Moser, mit vollem Respekt vor Ihrem Engagement, Sie haben die Weiche ein bisschen falsch gestellt. Es steht nicht eine Generaldebatte zu Verkehrsfragen auf der Tagesordnung, es geht um die Jubelbroschüre des seinerzeitigen Vizekanzlers, und es lohnt sich schon, hier noch ein bisschen nachzuschauen, wie eigentlich die Politik des Herrn Gorbach ausgeschaut hat. Er war ja der traurige Höhepunkt einer ganzen Serie von Politikpersonal von Blau und Orange. Wer erinnert sich noch an Schmid beispielsweise oder die Frau Forstinger oder den Herrn Reichhold – da würde ich übrigens empfehlen, dass sich die zuständigen Organe einmal anschauen, Herr Kollege Graf, was der Herr Reichhold überhaupt tut bei der ASFINAG – oder dann eben Herrn Gorbach?
Erfreulich ist ja, dass die Bevölkerung richtig
reagiert hat und hier bei der Nationalratswahl die Weichen entsprechend
gestellt hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Weniger Stimmen!) Und
mittlerweile sind die Orangen, Herr Westenthaler, ein verschwindend kleines
Grüppchen. Und nicht zuletzt ist auch der Herr ehemalige Vizekanzler
Gorbach dafür verantwortlich. (Beifall bei der SPÖ.)
Was hat er denn gemacht – erinnern wir uns gemeinsam, Herr Westenthaler! –: mit voller Freude den 160 km/h-Irrsinn, dann diese Blaulichtaffäre von Gorbach oder wie er einen Transrapid von Wien nach Innsbruck ins Leben rufen wollte. Die Inseratenflut ist uns bekannt oder die peinlichen Anbiederungsbesuche in den USA bei Schwarzenegger. (Abg. Dolinschek: Es war immer nur Stillstand!) Reden wir noch, Kollege Dolinschek, über die moralischen Leistungen. Da, muss man sich vorstellen, verscherbelt der damalige Verkehrsminister einen positiv bilanzierenden Teil der ÖBB an einen privaten Unternehmer und setzt sich dann in das gemachte Nest. Also das ist wirklich ein politisch-moralischer Tiefpunkt und in Wirklichkeit eine abstoßende Selbstbedienungsmentalität. Aber, wie gesagt, der Wähler, die Wählerin hat ja eine entsprechende Reaktion darauf gezeigt.
Dann schon abgewählt – und das ist wirklich das Beste – greift Gorbach noch einmal tief in die Taschen der Bevölkerung, der Steuerzahler und hat gewissermaßen Rache genommen am Wähler in seiner verletzten Eitelkeit und hat dieses Pamphlet der Ra-
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