Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 120

che um 29 000 € mit 75 Seiten Hochglanz und nicht weniger als 48 Portraits uns allen zugemutet. Der Lehrer aus dem Burgenland, ein gewisser Schweitzer, hat Ähnliches gemacht. Das ist aber nur auch noch so eine Facette in dem Ganzen. Und das sind nur einige abschreckende Beispiele, was das BZÖ betrifft. Es gibt ja auch die Affäre Wes­tenthaler und so weiter.

Noch eine wirklich groteske Facette in dem Ganzen: Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der seinerzeitige selbsternannte Saubermann, hat zum Abschied diesem Herrn Gorbach auch noch einen Orden umgehängt. Also das ist wirklich ein Trauer­spiel, Herr Westenthaler.

Der Gorbach hat dann zum Schluss noch gesagt, er hat versucht, Spuren zu hinterlas­sen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Also bevor mir jetzt irgendwelche unappetit­lichen Vergleiche einfallen, die sich wirklich aufdrängen, sagen wir so, es sind Spuren der politischen und moralischen Verwüstung. Jetzt sind es allerdings andere Spuren, die Richtung ist geändert, und die Bevölkerung ist befreit von solchen Leuten, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

15.25

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Ing. Kapeller. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.25.37

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzter Herr Minister! Hohes Haus! Vor allem meine sehr geehrten Damen und Her­ren von den Grünen! Generell ist ja Ihre Anfrage, ob mit Steuergeldern sorgsam umge­gangen wird, auch hier bei dieser Broschüre natürlich berechtigt und ist auch zu ver­stehen. Aber Ihre Entrüstung im speziellen Fall ist meiner Meinung nach unseriös, und ich möchte das auch ein bisschen durchleuchten. Denn gerade Sie von den Grünen fordern meiner Meinung nach berechtigt immer und überall Transparenz auf der einen Seite und Informationen der Bürger auf der anderen Seite. Man hört berechtigt von Ihnen, und da stimme ich Ihnen zu, Demokratie darf und muss auch Geld kosten.

Sie kritisieren hier so sehr diese Informationsbroschüre vom ehemaligen Vizekanzler Gorbach und deren Kosten. Aber wie halten Sie es eigentlich selbst mit dem Umgang von Steuergeldern, wenn es um Ihre eigene Performance geht? – In der letzten GP gab es 19 Sondersitzungen, natürlich das demokratische Recht, sie in Anspruch zu nehmen, viele auch von Ihnen einberufen, und Zweck war oftmals oder vielfach Ihre eigene Darstellung in den Medien.

Wie halten Sie es bei den Untersuchungsausschüssen, die gerade laufen? Auch hier ist Ihnen ein Kostenfaktor kaum bewusst und die Arbeitszeit von Parlamentsmitarbei­tern genauso wenig. Und das auch alles zur eigenen Darstellung und Performance. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Aber auch dort, wo Sie Regierungsverantwortung haben, nämlich in meinem Heimat­bundesland Oberösterreich, nehmen die Grünen natürlich Steuergeld in die Hand, um über Regierungsarbeit zu berichten.

Landesrat Anschober, der in Oberösterreich durchaus gute Regierungsarbeit leistet, lächelt uns in vielen Hochglanzmagazinen, in vielen Broschüren und täglich aus Tages­zeitungen entgegen. Und das sind auch bezahlte Inserate, die durch Steuermittel finan­ziert werden. So tut ein grüner Landesrat in Wahrheit nichts weniger Böses als das, was Sie jetzt dem ehemaligen Vizekanzler so ankreiden. Gestehen Sie somit, weil es um allgemeine Politik geht, allen Politikern das gleiche Recht zu: Tue Gutes und rede darüber!