Wenn wir jetzt allerdings von dieser neuen rot-schwarzen Regierung hören, dass die Flexibilisierung so etwas Großartiges sein soll, dann sage ich Ihnen: Das ist ein Rückschritt, ein Rückschritt in die Zeit vor 2000, ein Rückschritt in die alte große Koalition.
Wir von der FPÖ haben immer schon verlangt, dass die Zuverdienstgrenze fallen soll. Damals ist es uns leider nicht gelungen, schon damals hat die ÖVP ihre unsoziale Handschrift hier hinterlegt. Wenn sich dann heute Frau Dr. Eder-Gitschthaler hier herstellt und sagt: Wir brauchen ein kinderfreundliches Klima, junge Menschen brauchen den Mut zum Kind!, dann frage ich mich schon: Wo ist die Flexibilisierung, wo bringt die das kinderfreundliche Klima?
Die derzeitige Regelung sieht vor, dass Frauen/Familien die Kinder bis zumindest zu einem Alter von zweieinhalb Jahren selbst betreuen können – mit Ihrer neuen Regelung ist nach 18 Monaten Schluss! Das heißt, es kommt hier zu einer absoluten Verkürzung des Bezugszeitraums, und damit bleibt die Frage offen: Was machen Familien, was machen Frauen mit ihren Kindern nach diesem Zeitraum? Was machen sie mit den Eineinhalbjährigen? Sie bleiben auch jegliche Antwort schuldig auf die Fragen: Wo werden diese Kinder untergebracht? Wie schaut es aus mit Kinderbetreuungseinrichtungen für diese Kleinstkinder? Das Einzige, das ich an Antwort höre, ist: Wir brauchen vermehrt Kinderbetreuungseinrichtungen nach dem Barcelona-Prinzip. Das Barcelona-Prinzip ist aber ein Wirtschaftsübereinkommen, das hat eigentlich weniger zu tun mit den Bedürfnissen von Kindern.
Wir von der FPÖ fordern nicht nur den Wegfall der Zuverdienstgrenzen, wir wollen auch eine schrittweise Anhebung des Kinderbetreuungsgeldes bis hin zum sechsten Lebensjahr des Kindes, und das für jedes Kind. Wir sind außerdem der Meinung, Transferleistungen, Familientransferleistungen haben nur für österreichische Staatsbürger zu gelten und nicht nach einem Gießkannenprinzip auch für alle Ausländer, die hier in Österreich leben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Aber zahlen dürfen sie schon, die ausländischen Bürger – oder?) Es muss einfach Unterschiede geben zwischen den Staatsbürgern und den Nicht-Staatsbürgern, Herr Kollege Öllinger, das ist einfach so.
Wenn ich mir überlege, dass Sie heute von einer „Sicherheit“ gesprochen haben, Herr Kollege: Sicherheit gibt das Kinderbetreuungsgeld für drei Jahre. Wenn die Mütter wissen, sie können drei Jahre lang Kindergeld beziehen, dann, glaube ich, ist das ein ganz guter Sicherheitspolster für die Familien. (Abg. Öllinger: Sind Sie auch für die Apartheid?) Für die Apartheid? – Das hat nichts mit Apartheid zu tun, Herr Kollege Öllinger. Ihre Kollegin Weinzinger beklagt, dass Homosexuelle kein Kinderbetreuungsgeld erhalten, das verstehe sie nicht. Ich sage Ihnen ehrlich, die Antwort ist ganz einfach: Homosexuelle können keine Kinder zeugen, daher haben sie bis heute auch nicht die Voraussetzungen erfüllt, Kinderbetreuungsgeld zu beziehen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Man kann nicht Ungleiches mit Gleichem bemessen!)
Nun ein Wort zu Ihnen, Frau Minister Kdolsky! Ihre Ideen, dass Sie jetzt das Kindergeld den Eltern nicht mehr direkt ausbezahlen wollen, sondern das Geld direkt Kinderbetreuungsstätten oder Horte bekommen sollen, halten wir für vollkommen inakzeptabel. Das Kindergeld wurde eingeführt, um die Eltern die Entscheidung selbst treffen zu lassen: Möchte ich damit eine Kinderbetreuungseinrichtung bezahlen, möchte ich eine Tagesmutter bezahlen, betreue ich mein Kind selbst? – Diese Entscheidung soll schon weiterhin bei den Eltern liegen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist Flexibilität!)
Frau Minister, es wäre, glaube ich, wichtiger, Sie würden Ihren Kollegen von Ihrem Koalitionspartner SPÖ einmal klarmachen, dass es entsprechende Kinderbetreuungseinrichtungen braucht. Dieses ganze Herumgerede allein hilft nicht weiter. Ich bringe
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