Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 142

was machen all die Frauen hier? Wir müssten eigentlich zu Hause sein und dürften uns gar nicht hierher ans Rednerpult stellen (Beifall bei der ÖVP); auch Sie nicht (in Rich­tung FPÖ), wenn Sie Ihrem eigenen Familienbild folgen wollen.

Sie reden gleichzeitig von der Wahlfreiheit und sagen, der Zeitraum für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes wird auf jeden Fall verkürzt. – Das ist nicht wahr, denn genau das ist die Wahlfreiheit! All jene, die sich dafür entscheiden, das Kinderbetreuungsgeld für eine kürzere Zeit und dafür in einem höheren Ausmaß zu beziehen, haben die Mög­lichkeit, das zu tun. Also sprechen Sie nicht von dem einen, wobei Sie eigentlich das andere meinen! Unterm Strich muss man den Eindruck haben, dass Sie keine Ahnung haben.

Ich möchte auch zum Kapitel „Jugend“ etwas sagen, das natürlich auch im Familienbe­reich enthalten ist und den Antrag, der heute hier zur Diskussion steht, auch ausmacht. Ich bin der Frau Bundesministerin sehr dankbar, zumal sie ja ein sehr großes Ressort hat, dass sie nicht allein Gesundheits- und Familienthemen in Angriff nimmt, sondern dass sie sich sehr wohl auch um die Interessen der Kinder und der Jugendlichen küm­mert, die ich doch als die am meisten zu fördernden Glieder unserer Gesellschaft er­achte.

Ich möchte in diesem Zusammenhang an das anschließen, was die Jugendsprecherin der SPÖ, Frau Grossmann, schon gesagt hat: Einer der zentralsten Punkte sind natür­lich die Kinderrechte, die mit einfacher Mehrheit ratifiziert worden sind, wenn es jetzt darum geht, diese in der Verfassung zu verankern. Wenn sich die im BKA eingerichtete Expertengruppe schon selbst auch die Deadline gesetzt hat, bis Ende Juni einen Vor­schlag zu machen, dann gilt es, das auch möglichst rasch hier im Parlament zu disku­tieren und zu verabschieden.

Aber auch bei der Diskussion rund um die Harmonisierung des Jugendschutzgesetzes muss es vor allem darum gehen, angesichts der Probleme, die wir in Österreich ha­ben – voranstellen möchte ich aber, dass sie nicht dadurch zu lösen sind, Jugendliche zu kriminalisieren, sondern vielmehr dadurch, sie zu unterstützen, wie zum Beispiel bei Alkohol- und Drogenmissbrauch –, dass gerade ein neues Jugendschutzgesetz auch sehr, sehr stark in Richtung Prävention orientiert sein muss und auch hinterfragen muss, wie denn eigentlich Jugendliche an Nikotin, an Alkohol et cetera herankommen. Das beste Jugendschutzgesetz nützt uns nichts, wenn es nicht kontrolliert wird, wenn es nicht exekutiert wird, und das Problem ist schon gar nicht damit lösbar, dass man darüber philosophiert, ob die Jugend von heute eigentlich verwahrlost ist und unserer Zukunft dadurch der Niedergang droht.

Ich unterstütze daher die Vorschläge, die die Frau Bundesministerin schon gemacht hat: im Rahmen einer Harmonisierung Parameter zu finden, die nicht nur per Gesetz vereinheitlicht werden, sondern die dann auch kontrolliert werden müssen – da gehört der Handel mit einbezogen, da gehört die Gastronomie mit einbezogen und letztendlich auch Erziehungsberechtigte, die ja die Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen tragen.

Zu guter Letzt – das möchte ich abschließend noch sagen – bin ich sehr froh, dass in diesem Regierungsprogramm auch die Herabsetzung des Wahlalters verankert wurde. In Zukunft haben auch 16-Jährige die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Ich hoffe, dass sich in Zukunft alle Parteien nicht nur mit dem Wahlrecht auf aktiver Seite be­schäftigen, sondern auch was die passive Seite betrifft. Ich würde mich freuen, wenn in Zukunft auch mehr Jugendvertreter Mitglied dieses Hohen Hauses sein könnten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

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