Bevor ich jetzt direkt auf das Kinderbetreuungsgeld eingehe, möchte ich zu den Ausführungen von Frau Kollegin Fuhrmann und auch von Frau Kollegin Grossmann zum Thema Familienpolitik etwas sagen: Ich finde das ganz interessant, wenn Sie jetzt von der Kinderrechtskonvention sprechen, von der Erhebung von Kinderrechten in den Verfassungsrang, von der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre: Das steht in Ihrem Regierungsprogramm. Seit Oktober gibt es dazu Anträge. Sie bräuchten es nur nicht zu vertagen beziehungsweise zu behandeln und zu beschließen. – Dann hätten wir das schon. (Abg. Steibl: Die Wortwahl ist nicht ganz richtig!)
Noch dazu hätte das folgenden Riesenvorteil: Ich lasse
mir schon einreden, dass gewisse Beschlüsse unmöglich sind,
bevor das Budget da ist. Die Wahlaltersenkung hätte aber zum Beispiel
nichts gekostet, ebenso die Erhebung der Kinderrechte in den Verfassungsrang.
Das wurde von den SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten im Familienausschuss
so abgestimmt, dass es auf hoffentlich einmal wiedersehen vertagt wurde. Also
dafür, dass wir damit nicht weiterkommen und dass es nicht schneller geht,
müssen Sie selbst die Verantwortung übernehmen. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt aber zum Kinderbetreuungsgeld: Ich finde das ja sehr interessant, welch seltsame Familienbilder hier teilweise ausgebreitet werden. Ich glaube einfach, dass Familie etwas ganz Individuelles ist. Sie lässt sich heutzutage nicht mehr in dieses Schema drücken, wie es vielleicht FPÖ und BZÖ sehr gerne hätten (Widerspruch bei der FPÖ), so mit Mama und Papa und den Kindern, alle sind zu Hause, der Papa verdient genug dafür, dass alle gut versorgt sind, und die Frau hat keinerlei Probleme, später einmal eine Pension zu bekommen. (Abg. Gahr: Schwarzmalerei!) Die Frau hat keinerlei Probleme, nach zweieinhalb Jahren Kinderbetreuungsgeld einen Job zu bekommen, weil sie bleibt ja ohnehin gerne zu Hause. Es ist ja alles kein Problem. (Abg. Gahr: Wir können viel tun!)
Es tut mir leid, ich weiß nicht, wo Sie leben. Ich kenne viele Frauen, und diese vielen Frauen befinden sich in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen. Die glücklichen Familien werden leider immer seltener. Und das liegt nicht daran, dass Ihr Kindergeld so eine hervorragende Methode war, den Familien etwas Gutes zu tun. – Es tut mir leid.
Dass die Frauen das selbstverständlich nehmen, weil sie wenigstens irgendetwas bekommen – das Karenzgeld wurde ja im Gegenzug abgeschafft –, ist nur natürlich. Das ist aber kein Beweis für den großen Erfolg dieser Angelegenheit.
Die Eltern, die eine kürzere Karenzvariante in Anspruch
nehmen werden – und ich sage gleich dazu, die Grünen sind
unbedingt für eine Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes,
allerdings geht sie uns noch viel zu wenig weit –, werden einen
geringeren Gesamtbezug haben. – Das halten wir für nicht
vertretbar. (Abg. Steibl: Alleinerzieherinnen bekommen ja den Zuschuss zum
Kinderbetreuungsgeld! Das müssen Sie ja auch wissen!)
Was die Frau Ministerin auch selbst schon kritisch angemerkt
hat: Alleinerzieherinnen werden benachteiligt. Sie werden über
kürzere Zeit die Möglichkeit haben, dieses Kinderbetreuungsgeld
zu bekommen. Das ist eine Schlechterstellung für Alleinerzieherinnen
beziehungsweise eine Noch-immer-nicht-Verbesserung des Kinderbetreuungsgeldes.
Was mit dieser Flexibilisierung auch nicht geschafft wurde, ist, endlich diese seltsame Gegebenheit abzustellen, dass Mütter – oder auch Väter –, die sich dafür entscheiden, länger zu Hause zu bleiben, nicht die Chance haben, auch nach dem zweiten Geburtstag des Kindes wieder in den Beruf zurückzukehren.
Angesichts der Tatsache, dass die Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich gerade einmal bei 11 Prozent liegt – und die werden auch großteils in An-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite