Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 164

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

des Abg. Ing. Norbert Hofer und weiterer Abgeordneter betreffend die sukzessive Re­duktion des Einsatzes von Tragetaschen aus nicht verrottbarem Kunststoff

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer Österreich einen gemein­samen Weg zu entwickeln, um den Einsatz von Tragetaschen aus nicht verrottbarem Kunststoff sukzessive zu reduzieren und gleichzeitig den Einsatz von Tragetaschen aus biogenen Kunststoffen sowie recyclebarem Papier zu forcieren.“

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Ich darf Sie bitten, diese Initiative zu unterstützen.

Meine Damen und Herren, wenn wir über Transportwege sprechen, dann müssten wir auch darüber nachdenken, was wir tun können, damit wir bei Lebensmitteltransporten die Transportwege verkürzen.

Ich kann mich gut erinnern – aus Erzählungen meines Großvaters –, dass früher Pro­dukte, die aus fernen Ländern gekommen sind – Bananen und so weiter –, sehr schwer zu bekommen waren – heute ist das, Gott sei Dank, anders –, dass sie aber auch teurer waren. Heute importieren wir Orangensaft aus Brasilien über einen Weg von 13 000 Kilometern, wir importieren Kiwi-Früchte, die günstiger sind als der hei­mische Apfel. Unsere Apfelsorten werden immer weniger und der Apfel verrottet am Boden, während wir eifrig zur Kiwi-Frucht greifen. Wenn ich mir die Supermarktregale ansehe und feststelle, dass der Konsument sehr wohl darauf achtet, was gesunde Nahrungsmittel sind, muss ich sagen, die Sortimente – das haben Sie ja auch sehr verantwortungsvoll in Ihrer Funktion als Manager einer sehr großen Handelskette umgesetzt – in diesem Bereich werden immer größer.

Früher waren es ganz wenige Regale, die für eine kleine Gruppe von Konsumenten vorgesehen waren. Heute ist das ganz anders. Ich glaube, dass, wenn ein Konsument aufgrund einer Kennzeichnung feststellen kann, ob das Nahrungsmittel aus der Umge­bung von heimischen Landwirten ist oder von irgendwo weit herkommt, er sich dann für die Produkte der heimischen Landwirte entscheiden wird.

Deswegen meine große Bitte an die Regierungsparteien, diese Idee weiterzuverfolgen und tatsächlich eine Produktkennzeichnung für Nahrungsmittel, die aus der näheren Umgebung kommen, umzusetzen. Das stärkt auch wiederum die heimische Landwirt­schaft und ist mit ein Beitrag dazu, dass faire Preise für unsere Produkte bezahlt wer­den. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schalle.)

Meine Damen und Herren, erlauben Sie, dass ich mich noch ganz kurz zu einem aktu­ellen Thema äußere. Ich halte es wirklich für einen großen Fehler, dass Österreich, das ein Land ist, das Umweltpolitik ernst nimmt, ein Staudamm-Projekt in der Türkei fördert und dafür Haftungen übernimmt. Dort werden Leute vertrieben, es wird Völkerrecht ge­brochen, und wir haften mit österreichischem Steuergeld für ein derartiges Projekt.

Ich habe auch keine Freude damit, dass wir um 30 Millionen € Verschmutzungsrechte aus dem Ausland zukaufen. Wir müssen unsere Hausaufgaben hier in Österreich ma­chen, und da gibt es auch Dinge umzusetzen, die gar nicht so viel Geld kosten, oft auch gar kein Geld kosten – bei der Wohnbauförderung zum Beispiel.