Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 163

und vorzuschreiben, dass ökologisch korrekt entsorgt wird beziehungsweise auch die Rohstoffe wieder genutzt werden – im Sinne der Ressourcenschonung, aber natürlich auch im Sinne der Effizienz und der Wirtschaftlichkeit, denn wir wissen, dass beispiels­weise beim Recycling von Aluminium an die 90 Prozent an Energie gespart werden und das wiederum ein Beitrag zum Klimaschutz sein kann.

Summa summarum ist das heute ein richtiger Schritt. Dennoch gibt es noch viele Her­ausforderungen, die in der Abfallwirtschaft zu bewältigen sind. (Beifall bei den Grünen.)

18.04

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Ho­fer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

 

18.04.17

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! „Katalysator“ für den Antrag, den wir heute bei der Novelle des Abfallwirtschafts­gesetzes zu beschließen haben, war ein Bericht über problematische Asbestablage­rungen in Tattendorf und in Markgrafneusiedl. 30 000 Tonnen mit Asbest versehenem Müll sind dort bereits abgelagert worden, und es war geplant, weitere 520 000 Tonnen Asbestmüll, aus Italien stammend, dort abzulagern. Interessanterweise waren bei die­sem Projekt die Behörden offenbar nicht ausreichend, nicht umfassend informiert. Es hat für das heurige Jahr, seit Jahresbeginn, Importanträge für 200 000 Tonnen Asbest­zement gegeben. Es ist daher ein völlig richtiger Schritt, dass wir heute im Rahmen dieser Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes ein Importverbot für Asbest beschließen.

Es ist bereits angesprochen worden, dass wir uns natürlich auch darüber Gedanken machen müssen, welche Arten von Sondermüll noch nach Österreich importiert werden. Was wird noch alles ins Land hereingebracht? – Wir haben diesbezüglich eine Anfrage an den Herrn Bundesminister vorbereitet, um festzustellen, wo die Problemfel­der in Österreich liegen. Wir müssen aber auch darüber nachdenken, dass wir mehr Müll exportieren, als wir importieren. Und das muss für uns die Frage aufwerfen: Was können wir tun, um vor der eigenen Tür zu kehren, um selbst Abfall zu vermeiden? Denn Ziel muss es ja letztendlich sein, dass wir das, was wir an Abfall produzieren, auch selbst deponieren und verwerten. Es stellt sich daher die Transportfrage. Da gibt es viele Kleinigkeiten, die man zu beachten hat und die die Politik auch umsetzen kann.

Ich habe vor einiger Zeit aufgrund von Berichten aus Frankreich, aus Paris, den Vor­schlag gemacht, dass man in Österreich das traditionelle Plastiksackerl – in Deutsch­land heißt das Plastiksackerl „Tüte“ – durch Kunststofftüten aus biogenem Kunststoff ersetzt.

Sie müssen wissen, dass allein im Pazifik ein Plastikmüllberg schwimmt, der so groß ist wie Zentraleuropa, dass die Müllmengen, die durch Kunststoff anfallen, ganz erheb­lich sind – auch in Österreich –, und dass es eine kluge Maßnahme wäre, auf biogenen Kunststoff zu setzen. Es ist zuerst eine ablehnende Stellungnahme aus dem Büro des Bundesministers gekommen, aber wenige Tage später hat die ÖVP Wien dieses Thema selbst sehr mutig aufgegriffen. Ich glaube, dass es sehr wohl möglich ist, auch politisch möglich, diese Idee umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese biogenen Kunststofftaschen, Plastiksackerl verrotten bereits nach zehn Wochen. Herr Bundesminister, Sie sind auch Landwirtschaftsminister und bemühen sich sehr um unsere Landwirte. Das ist auch ein neuer Absatzmarkt für unsere Landwirte, weil die Grundstoffe für diesen biogenen Kunststoff aus Stärke gewonnen werden und Stärke wiederum aus Produkten unserer Landwirte gewonnen wird. Das heißt: Steigen wir auf dieses Modell um, dann stärken wir damit auch unsere Landwirtschaft!