Grundsätzlich, meine Damen und Herren, muss das Prinzip der Abfallvermeidung gelten, und wir müssen uns ganz genau anschauen, welche Abfälle tatsächlich exportiert und importiert werden müssen, oder ob sich der Mülltourismus nicht nur deshalb lohnt, weil man mit billigen Lagerstätten gutes Geld machen kann.
Es ist schon klar, dass ein restriktives Importverbot von Abfällen keine Einbahnstraße sein wird. Auch andere Länder werden sich genauso verhalten. Trotzdem müssen wir sehen, dass es alternative Verwertungsformen gibt und Abfallvermeidung als oberstes Prinzip gilt. Und für jene Abfälle, die nicht vermieden werden können, muss das Prinzip der Nähe gelten. Dieses Prinzip der Nähe hilft, zusätzlichen Verkehr zu vermeiden, was die Straßen entlastet und einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leistet. Eigene Lagerstätten in der Nähe sind auch eine zusätzliche Motivation zur Müllvermeidung.
In unserem gesamten Handeln müssen wir beachten, was
auch schon das Europäische Parlament formuliert hat: Dass zuallererst
Vermeidung vor Wiederverwendung, vor Recycling, vor Verwertung und Beseitigung
kommen muss, damit wir nicht von der Müll-Lawine erdrückt
werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.32
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
18.32
Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Laut Antrag sind seit Jänner 2007 Importgenehmigungen für über 200 000 Tonnen Asbest angefragt. Es besteht die Gefahr des Asbesttransits. Die EU räumt nun den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, Asbestabfälle nicht ins Land zu lassen, und Österreich macht nun Gebrauch davon. Lange Transportwege mit der Gefahr von umweltgefährdenden Unfällen und darüber hinaus mit der Folge von unnötigen Emissionen sollen dadurch verhindert werden. Hier gilt eben das Prinzip der Nähe.
Medienmeldungen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern sind uns in Erinnerung. Das wurde heute bereits erwähnt. In Markgrafneusiedl in Niederösterreich gab es im vergangenen November massive Proteste gegen eine genehmigte Deponie von eingeführtem italienischem Asbestzement. Noch dazu wurde damals vom Betreiber behauptet, dass Asbest, wenn er gebunden sei, nicht gefährlich sei. Doch wenn Asbest brüchig ist – und das war damals der Fall –, ist er extrem gefährlich, und durch die Asbestfasern wird Lungenkrebs ausgelöst.
Auch wenn keine direkte Umweltgefahr damit verbunden ist, ist die Entsorgungsautarkie ein wichtiges Element umweltbewusster Abfallwirtschaft. So gesehen ist es logisch und naheliegend, meine Damen und Herren, dass sich Österreich mit einem generellen Importverbot gegen derartige Mülldeponien zur Wehr setzt.
Aus diesem Grund stimmt auch meine Fraktion dieser Vorlage mit großer Überzeugung zu. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
18.33
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schopf. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
18.33
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ebenfalls mit der Problematik Asbest und Asbestzement und vor allem auch Asbestzementstaub beschäftigen. Bekanntlich sind ja seit wenigen Wochen oder konkret seit Jänner Asbest und dessen Materialien in Österreich als gefährlicher Stoff eingestuft. Ich möchte auch erwähnen,
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