misch verwertet werden, wenn man es höflich umschreibt. Schlicht ausgedrückt: Sie werden verbrannt, und dann gibt es zum Teil wieder Probleme mit der Abgasreinigung.
Der dritte Aspekt, die dritte Dimension, Herr Minister, ist ja auch von einem Vorredner von mir angesprochen worden. Kollege Schalle hat ja auf eine Abfallproblematik hingewiesen, die uns im Nachbarland Tschechien in neuer Form wieder präsentiert wird. Und da finde ich es von Ihnen schon sehr – wie soll man denn sagen? – nonchalant – mir fällt dazu nur dieses Fremdwort ein –, wenn Sie sagen, Sie haben jetzt „einen neuen Prozess“ gestartet – ich habe es extra mitgeschrieben, dieses Wort –, weil jetzt diese parlamentarische Arbeitsgruppe getagt hat, und so weiter, und so fort.
Ich möchte nur noch in Erinnerung rufen, wie lange das gedauert hat – und ich weiß nicht, ob das überhaupt schon erledigt wurde –, diese Übersetzungsarbeit dieses Expertenberichts, der im September über den Sicherheitsstatus von Temelín verfasst worden ist. Und diese Übersetzungsarbeit war für Sie der Grund, warum wir noch immer nicht aktiv geworden sind, im November und im Dezember. Und jetzt schaue ich wieder einmal auf den Kalender: Es ist jetzt immerhin schon kurz vor Ostern. Es ist Ende März, und jetzt frage ich mich wirklich: Wann haben wir diese Übersetzungsarbeiten jetzt endlich beendet? Wann ist jetzt der nächste Schritt? Wenn man nämlich am vergangenen Dienstag den „Report“, diese Fernsehsendung, verfolgt hat, ist einem ganz klar geworden, dass der nächste Schritt der Österreicher diese Mitteilung an die tschechische Regierung ist. Die ist anscheinend noch immer nicht erfolgt, und da frage ich mich schon, warum.
Warum, Herr Minister, werden Sie da nicht aktiver? Warum werden da die entsprechenden Schritte nicht zügiger gesetzt? Und warum riskieren wir da laut „Report“ – das ist ja meine neueste Auskunftsquelle gewesen – sogar eine Art Verfallsfrist?
Deswegen, Herr Minister: Zustimmung zu Ihrer
Asbestpolitik – aber die Atompolitik sollte meines Erachtens noch
mit einem größeren Einsatz und ein bisschen mehr Elan von Ihnen
vorangetrieben werden, damit wir hier auch den Vier-Parteien-Weg weiter
offensiver beschreiten können. – Danke. (Beifall bei den
Grünen.)
18.29
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Mag. Kuzdas. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
18.29
Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ende des vorigen Jahres ist eine kleine Gemeinde im Marchfeld unfreiwillig in die Schlagzeilen geraten, und zwar durch eine Asbestmülldeponie. Ende dieses Jahres hat es auch Proteste der Bevölkerung gegeben, und vom Land wurde nur lapidar festgestellt, dass alles rechtens ist.
Mit dem nun vorliegenden Antrag zur Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes wird der Import von Asbest künftighin verhindert. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin der Meinung, das ist nur die halbe „Miete“, denn wir haben in Europa einen intensiven Mülltourismus. Wir haben im Umweltausschuss an den Herrn Umweltminister das Ersuchen eingebracht, uns Zahlen zu diesem Mülltourismus zu nennen. Zurzeit liegen noch keine genauen Zahlen vor. Wir wissen nur, dass wir diesbezüglich eher ein Export- als ein Importland sind.
Wir wissen aber auch, dass in der Europäischen Union pro Jahr mehr als zwei Milliarden Tonnen Abfall erzeugt werden; da ist der landwirtschaftliche Abfall noch gar nicht eingerechnet. Das bedeutet, dass pro Kopf und Jahr 3,5 Tonnen Abfall anfallen. Dieser Anstieg der Abfallmengen ist beunruhigend.
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