Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 169

einer Anfragebeantwortung 174/AB durch den Herrn Minister vom Februar 2007 zwar Exportdaten von Asbestabfällen angeführt wurden, aber die Importdaten nach Öster­reich komplett fehlen. Ich nehme an, dass es sich hier um einen Irrtum handelt, bezie­hungsweise dass demnächst die Auskünfte umfangreicher erfolgen werden.

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir nehmen heute etwas vorweg, was in der AWG-Novelle an sich integrierender Bestandteil gewesen wäre. Es ist aber sinnvoll, dass wir es heute schon tun und damit mit Inkrafttreten im Juli 2007 die Möglichkeit haben.

Wozu ich noch einige Anmerkungen treffen möchte, das ist die angesprochene AWG-Novelle, die in einem Passus „Ergänzungen und Klarstellungen aufgrund der Erfahrun­gen im Vollzug, insbesondere betreffend Berechtigungen, Sammel- und Verwertungs­systeme“ eine Änderung in Bezug auf den § 29a AWG vorsieht. Hier sollten wir wirklich in den nächsten Wochen, bis die Begutachtung abgeschlossen ist, in uns gehen und festhalten, dass es nicht sinnvoll ist, die finanzielle Sicherstellung im Ausmaß der hal­ben Jahreskosten für Sammlung und Verwertung vorweg leisten zu müssen. Dem sollte wirklich Einhalt geboten werden, weil es die gesamte Konkurrenz im Sammel­system beeinträchtigt und, glaube ich, auch den europäischen Richtlinien widerspricht.

Herr Bundesminister, lassen Sie uns hier gemeinsam eine Änderung herbeiführen, aber nach Richtlinien, die sich wirklich auf die Inhalte beziehen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.24

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mo­ser. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.

 

18.24.41

Abgeordnete Mag. Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Abfallpolitik möchte ich heute mit drei Aspekten oder in drei Dimensionen kurz noch streifen.

Dimension eins, Aspekt eins, Herr Minister: Es ist ganz klar, dass wir bei diesen ge­fährlichen Abfällen, bei diesen Asbestabfällen, dringend einen Riegel brauchen. Des­wegen tragen wir diesen Antrag vollinhaltlich mit. Ich teile allerdings nicht Ihre Auffas­sung, dass dieser Abfalltransport oder dieser Transport von gefährlichen Abfällen so, wie er derzeit in der EU stattfindet, besonders unterstützenswert oder besonders lo­benswert ist – obwohl Österreich glücklicherweise doppelt so viel exportiert wie impor­tiert. Ich bin doch immer sehr stark dafür, dass wir nach dem Verursacherprinzip vorge­hen und dass wir insgesamt – weil Sie ja dieses Wort in den Mund genommen haben: vermeiden – auch in diesem gefährlichen Bereich, in diesem Bereich der Sonderabfälle die Vermeidung im Hinblick auf Produktionsoptimierung, Umstellung, Stoffstromopti­mierung angehen. – Das zum ersten Aspekt: Asbest beziehungsweise Sonderabfall.

Zweiter Aspekt, zweite Dimension. – Herr Kollege Hofer, ich bin Ihnen ja dankbar für diese generelle Grundsatzerklärung, die sehr viele Aspekte oder sehr viele Einzelhei­ten umfasst hat, die ich durchaus auch für wichtig halte und die ich teile. Vor allem auch den Hinweis auf die biogenen Kunststoffe finde ich sehr wichtig. Wir haben in Oberösterreich selber so einen Versuch gestartet. Es hat auch eine Aktion gegeben, die sehr regen Zuspruch gefunden hat. Das Problem ist nur: Der Handel sieht sich nicht genötigt oder nicht genügend motiviert, von den konventionellen Kunststoffen auf diese biogenen Kunststoffe umzusteigen.

Da wäre vielleicht eine Möglichkeit, über irgendwelche – ich weiß auch nicht – Attrakti­vitätsmaßnahmen – nenne ich es jetzt ganz grob – auch mit dem Herrn Minister einmal ins Gespräch zu kommen, weil ja diese Kunststoffabfälle derzeit in erster Linie ther-