Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 185

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bekommen zu wollen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Das hat sehr viel mit Visa zu tun. Herr Kollege Menschenrechtssprecher und Freund des Balkans, das hat sehr viel damit zu tun!

Was Thema ist, das bestimmt noch immer nicht Großruck, sondern die Präsidentin. Und dieses Visa-Abkommen gibt mir Gelegenheit, Sie jetzt darauf hinzuweisen, dass ich nicht glaube, dass den Möglichkeiten, die Österreich im Zusammenhang mit der Er­leichterung der Erteilung von Visa hat, entsprechend Rechnung getragen wird. Das ist eine Frage von Geld, von Personal und von Ausstattung. Ich habe schon nach kurzem Blick in die Unterlagen, die wir erst heute bekommen haben, schon festgestellt: Damit wird man keinen Baum ausreißen!, um es auf Österreichisch zu sagen.

Diese Situation ist unwürdig – von Sarajevo weiß ich es definitiv, und so ähnlich wird es ja wohl in anderen Staaten auch sein –, man muss sie verbessern!

Ich muss sagen, es gibt all diese Bekenntnisse, dass man den Balkan, die sogenann­ten Länder des Westbalkans nach Europa hereinholen und den Menschen die Möglich­keit zum Reisen geben möchte. Und wenn es jetzt schon nicht möglich ist, diese For­derung nach Visa-Freiheit für Bosnien-Herzegowina, Serbien und Crna Gora durchzu­setzen, dann könnten wir als Nationalstaat den Zugang zu Visa so positiv verändern, wie es nur geht – nur, dazu fehlt, sage ich jetzt einmal, der Wille, in diesem Fall der politische, der sich ja in Zahlen ausdrückt. Und das ist äußerst bedauerlich. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.23


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat sich Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeit­beschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 


19.24.06

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Geschätzte Damen und Herren! Zurückkommend zum Sach­verhalt: Es geht um das Abkommen zwischen Österreich und Ungarn über die wech­selseitige Vertretung beider Staaten im Verfahren zur Erteilung von Visa. Wir seitens der Sozialdemokratie stimmen diesem Abkommen sehr gerne zu, weil es zum einen ein weiteres Zeichen für die gute Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Österreich ist, und zum anderen geht es – meiner Meinung nach – auch darum, in einem zusammen­wachsenden Europa zusammenzuarbeiten. Und es geht auch darum, den Bürgerinnen und Bürgern Erleichterungen zukommen zu lassen, speziell wenn es um den Perso­nenverkehr, die damit verbundenen Freiheiten und die Chancen, die sich daraus erge­ben, geht.

Wir haben schon gehört, mit dem heutigen Abkommen wird ein Rahmen betreffend die Information und die Beantragung von Visa-Anträgen geschaffen. Es geht auch darum, dass nur an einer Stelle die Daten entgegengenommen werden müssen und dass die Erfassung der Antragsdaten an einer Stelle erfolgen kann.

Ich denke, es ist in diesem Zusammenhang auch wichtig, auf den Schutz der perso­nenbezogenen Daten zu achten. Das ist mit dieser Vorlage gegeben, weil eindeutig drinsteht, dass die Rechtsvorschriften der EU zum Schutz bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten gelten werden.

Ich denke auch, dass der Hinweis auf die Erfassung der biometrischen Daten im Ab­satz 1 genügen wird, und ich bin mir sicher, dass man mit diesen sehr sensiblen Daten in Zukunft sehr, sehr sorgsam umgehen wird.

Auch zur Schengen-Reife von Ungarn wurde schon einiges gesagt. Es ist so, dass bis zur Schengen-Reife nur die österreichischen Vertretungsbehörden Schengen-Visa


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