Für die Vertretungsbehörden wird die Visa-Ausstellung wesentlich vereinfacht. Möglich wird dies allerdings nur bei der Erteilung von Visa für den Flughafen-Transit zur Durchreise und zum kurzfristigen Aufenthalt.
Das, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist auch richtig so, denn für längerfristige Visa soll das jeweilige Land die Verantwortung tragen.
Ungarn entwickelt sich wirtschaftlich und auch im Bereich
Sicherheit in großen Schritten weiter. Ich denke, wenn Ungarn am
Ende des Jahres die Voraussetzungen erfüllt, um Schengenmitglied zu sein,
dann sollte auch die Kooperation im Bereich der Visa möglich sein. Wir von
der ÖVP geben dieser Regierungsvorlage daher gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
19.19
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
19.19
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, danke für Ihre aufklärenden Worte. Das meine ich jetzt wirklich ernst, denn Sie haben mir die Sache mit dem völkerrechtlichen Haftungsausschluss sehr schlüssig erklärt. Sie sind der Völkerrechtler, ich bin ja nur eine „kleine“ Abgeordnete.
Aber ich muss jetzt trotzdem den Damen und Herren Abgeordneten erklären, warum die Grünen diesem Abkommen nicht zustimmen. (Abg. Scheibner: Sie brauchen das nicht zu erklären!)
Es ist jetzt halt passend, wo es eine 75-Prozent-Mehrheit von zwei Regierungsparteien gibt, dass man Abkommen schließt, in welchen so weitgehende Zugeständnisse wie die Erfassung biometrischer Daten gemacht werden, für die es noch keine Grundlage innerhalb der EU gibt.
Jetzt bin ich fast versucht, zu sagen, man hat ja noch gar keine Idee, was es heißt, aber Österreich beschließt eine Verfassungsbestimmung, in der steht, dass alles möglich sein wird, falls es irgendwann einmal dazu kommt. Wir haben, Herr Kollege Kößl, überhaupt noch keine Ahnung, was da möglicherweise alles auf uns zukommt, aber wir beschließen jetzt mit Verfassungsmehrheit hier einen Rahmen – es steht ja auch das Wort „Rahmen“ drinnen. Das erscheint mir, Herr Staatssekretär, aus parlamentarischer Sicht wahrlich nicht sehr zweckmäßig.
Niemand kann mir sagen, dass es ein unglaublich bürokratischer Aufwand oder was auch immer wäre, wenn man weiß, was biometrische Daten bedeuten, mit diesen Staaten – da geht es in erster Linie um Schengen-Visa – ein neues Abkommen zu schließen.
Es tut mir leid – und es tut mir in dem Fall wirklich leid –, die grüne Fraktion wird dem nicht die Zustimmung geben.
Herr Staatssekretär, morgen werde ich im Rahmen der Ersten Lesung zum Budget wohl kaum das Wort ergreifen können, ohne die Frage zu stellen, wie es hinsichtlich der Mittel des Außenministeriums aussieht, nämlich im Zusammenhang – das wissen Sie ja viel besser als ich – mit den österreichischen Vertretungsbehörden und der Abwicklung von Visa.
Jeder, der schon einmal in Bosnien-Herzegowina war und das Leid von Angehörigen von in Österreich lebenden bosnischen Staatsangehörigen gesehen hat, aber auch Bosnier und Bosnierinnen, die heute Österreicher sind und unten Verwandte haben, die sie besuchen kommen wollen, wissen, was es bedeutet, ein Visum für Österreich
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