Da wird jetzt über die ganze Legislaturperiode sehr, sehr viel Geld in die Hand genommen, um in diesem Bereich der Infrastruktur tätig zu sein. Das ist übrigens ein Grundbedürfnis in der Bevölkerung, und dem sind wir entgegengekommen. Das ist zufälligerweise sogar ein Ressort, das wir verwalten und wo wir daher auch einen besonderen Schwerpunkt setzen. Das ist, wenn Sie das Budget genau durchlesen, in der Rede des Finanzministers eigentlich sehr klar erkennbar: Der Infrastrukturbereich ist einer der Schwerpunkte – und da soll wirklich investiert werden! Etwas, was allerdings in der Zeit von 2000 bis 2006 nicht so der Schwerpunkt war. – Diese kleine Anmerkung sei mir gestattet, denn der Herr Finanzminister hat gestern zur Vergangenheit auch ein paar Anmerkungen gemacht, und ich werde mir das auch erlauben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Es soll ja die Unterscheidbarkeit zwischen uns weiter gewahrt bleiben! Sie sollen uns nicht vielleicht zu nahe kommen, sonst glaubt man, es sind nur mehr Sozialdemokraten in der Regierung. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher soll die Unterscheidbarkeit gewahrt bleiben, und daher
ist es ganz selbstverständlich, wenn sich der Finanzminister
bemüht, auch hier etwa so ideologische Elemente in seine Rede
hineinzubekommen – viele waren es nicht, aber die paar habe ich mir
angestrichen. Auf diese möchte ich dann eingehen – das ist auch
für die Opposition ein Service, damit sie dann ebenfalls darauf noch
etwas sagen kann.
Wichtig ist etwas, was auch vernachlässigt war und jetzt wieder etwas mehr berücksichtigt wird: der Forschungsbereich. Jawohl, Forschung und Wissenschaft – ein zufrieden blickender Minister in diesem Bereich, der zwar nur einen kleinen Teil hat – auch hier hat das Infrastrukturministerium den größeren Teil. Wenn man aber gemeinsam zusammenwirkt, dann kann man einiges erreichen, und das soll in diesem Bereich wirklich versucht werden.
Also Forschung ist etwas, das ebenfalls unsere Spur trägt. Die Anhebung der F&E-Quote auf 3 Prozent des BIP bis zum Jahr 2010 ist ein ambitioniertes Ziel dieser Bundesregierung – und das soll letztendlich auch erreicht werden.
Ein weiterer Punkt, wo die Spuren ganz klar erkennbar sind, ist der Bildungsbereich. Bildung, Schule ... (Abg. Dr. Pilz: Ja! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Ja, ja! Da würde ich jetzt mitschreiben wie in der Schule, ganz einfach mitschreiben! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.) Es ist ein ganz wichtiger Bereich, der hier einen Schwerpunkt gefunden hat. Es ist nie eine Bildungsoffensive zu spät, wenn ich zum Kollegen Pilz schaue! Es ist nie zu spät, es gibt auch noch Erwachsenenbildung! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.) Wir können da durchaus einen Kursplatz noch freimachen, aber das ist jedenfalls ein Bereich, der ebenfalls ein ganz wichtiger ist und wo es ebenfalls budgetär mehr Geld für diesen Bereich gibt. Übrigens ist das auch ein Ressort, für das die Sozialdemokraten federführend sind und wo sie sich ganz massiv einbringen wollen.
Auch das – das sage ich jetzt dazu – ambitionierte Ziel der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 ist ein Ziel, das erreicht werden wird! Sie werden sehen, das wird von heute auf morgen nicht gehen – wir wollen da realistisch sein! –, aber dieses Ziel soll jedenfalls erreicht werden und ist ein ganz wesentlicher Punkt dabei.
Aktive Arbeitsmarktpolitik: Wir sind ja noch nicht einmal richtig am Verhandlungstisch gesessen, schon gab es einen Beschluss zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die ÖVP hat uns gesehen und hat gesagt: Jessas, da fällt uns etwas ein, wir müssen sofort etwas für die aktive Arbeitsmarktpolitik machen! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Das ist klar. Wer uns am Verhandlungstisch sieht, kommt plötzlich gedanklich schon in die richtige Richtung. In diesem Fall war es die aktive Arbeitsmarktpolitik, wo sofort Geld in die Hand genommen wurde. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
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