Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 10

2. Punkt

Erste Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz 2008 samt Anlagen (40 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung.

Die Redezeiten sind bekannt. Ich mache auch darauf aufmerksam, dass in der Präsi­diale vereinbart wurde, dass der/die Vorsitz führende Präsident/Präsidentin bereits eini­ge Sekunden vor Ende der Redezeit abläutet, sodass auch ein Schlusssatz gefunden werden kann, der außerhalb der vorgesehenen Redezeit nicht toleriert werden kann.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Cap. 13 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

9.04.24

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Auf Grund der doch etwas konzentrierten und ernsten Blicke der Klubobleute der Opposition merke ich: Sie tun sich diesmal schwer, etwas Kritisches darin zu finden. (Ironische Heiterkeit von FPÖ und BZÖ.) Ich habe mir in der Vorbereitung auch gedacht: Wie wäre es eigentlich, wenn man noch in Opposition wäre? Was würde man da alles sagen? Und es war nicht leicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das kann ja nur ein Scherz sein!)

Was mir da sofort ins Auge geschossen ist, das sind die sozialdemokratischen Spuren da drinnen. (Abg. Brosz: Die Eurofighter!) Da sollten Sie aber jetzt mitschreiben, denn ich bin überzeugt davon, Sie werden echte Probleme haben (Abg. Strache: Wo finden Sie die?), oder Sie wollen es nicht so sehen! Ich möchte Ihnen aber jetzt ein bisschen helfen, damit Sie es dann leichter haben, wenn Sie sich zu Wort melden. Wir können auch die Debatte verkürzen, können es komprimierter bringen, und der Zuseher hat mehr davon. (Abg. Brosz: Wie viel ist für die Eurofighter ...? Das würden wir gerne wis­sen!)

Genau, mit den Eurofightern sprechen Sie einen Wertmutstropfen an. Da sind wir ge­meinsam noch im Untersuchungsausschuss daran, um möglichst alles zu tun, damit wir dem Steuerzahler das ersparen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Das wollen wir nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.) Die lachenden Kollegen von der ÖVP wollen auch mitwirken. Sie werden ja auch gerne im Interesse der Steu­erzahler unterwegs sein! Die wollen wir doch nicht täuschen! Jetzt überhaupt, da wir in Koalition sind und einander näherkommen, werden sie auch in diesem Punkt vielleicht etwas beweglicher werden.

Aber jetzt einmal zu den Punkten – nur einmal kurz das große Design: Das große De­sign war, dass wir versprochen haben, bevor wir in diese Regierung hineingingen, es muss Kurswechselpunkte geben. Und die Kurswechselpunkte sind ... (Abg. Öllinger: Studiengebühren!) – Daran werden wir auch noch arbeiten. Da ist auch das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Aber das große Design ist natürlich in verschiedenen Bereichen sehr klar erkennbar. Zum Beispiel, wenn Sie eifrig Zeitung gelesen haben in den letzten Tagen, der gesam­te Infrastrukturbereich: Der Bereich Straße, Schiene  (Abg. Dr. Moser: Um Gottes willen!) – Sie können weiter mit dem Rad fahren, ich werde es auch tun, aber es gibt auch Bürgerinnen und Bürger, die nicht nur mit dem Rad fahren, und die wollen auch eine Straße und auch mehr Schiene haben, und die sollten wir auch berücksichtigen, liebe Kollegen von den Grünen!