Ganz ehrlich: Schauen Sie sich doch die Entwicklung der Arbeitslosen‑ und Beschäftigtenzahlen der Jahre 2000 bis 2006 an! Da haben wir oft Scharmützel ausgetragen, wo wir gesagt haben: Da geschieht aber zu wenig! Wieso wird da nicht mehr gemacht?
Jetzt plötzlich mit uns in der Koalition geschieht mehr
(ironische Heiterkeit bei der ÖVP),
wird mehr gemacht, nicht immer mit einem erfreuten Gesicht von Ihrer Seite,
aber doch dabei – und das ist das Entscheidende! Gemeinsam Seite an
Seite! (Abg. Strache: Redet da der Karl-Heinz Grasser?)
Daher ist das ein weiterer wesentlicher Punkt: die soziale Sicherheit. Da hat jedenfalls – und da möchte ich mich jetzt gleich auf den Text der Rede des Herrn Finanzministers konzentrieren – der Minister ein paar – wie soll ich sagen? – unpräzise Formulierungen drinnen. Ich möchte ihm ein bisschen behilflich sein. Auf Seite 15 spricht er von einer Pensionssicherungsreform – das war natürlich die Pensionskürzungsreform –, da haben wir ein bisschen einen semantischen Streit untereinander, den brauchen wir auch nicht mehr auszutragen, das ist eh schon vorbei (Zwischenrufe bei der ÖVP), denn es wird hier in Zukunft ja Korrekturen geben: Ob das die Aufwertung der Kindererziehungszeiten ist, ob das die Verlängerung der „Hacklerregelung“ ist, da wird schon der eine oder andere Giftzahn gezogen! – Sie schauen ganz schmerzvoll, lieber Kollege von der ÖVP, Sie geben mir recht, es waren Giftzähne drinnen! Daher soll es hier diese Korrektur geben.
Wichtig ist das für die Oppositionsredner, dass sie sehen, da haben wir auch etwas vor, da wollen wir auch eingreifen, das wollen wir auch verbessern. Das war noch in der Zeit, in der wir Seite an Seite gestanden sind und das gefordert haben. Jetzt fordern Sie es weiter. Wir realisieren es, und wenn wir es realisieren, brauchen Sie es nicht mehr weiter zu fordern! So einfach ist das. (Beifall bei der SPÖ.)
Also ich würde sagen, Sie könnten sich darauf konzentrieren, festzustellen, was wir quasi als Ihr Betriebsrat in der Regierung in diesem Bereich verwirklicht haben, und das wird daher auch geschehen! (Abg. Brosz: Bei euch muss es heute Freibier gegeben haben!)
Zur Pension möchte ich noch etwas sagen. Kaum sitzen wir am Verhandlungstisch, da waren wir noch nicht einmal richtig am Verhandlungstisch: Wiederum: die ÖVP erblickt uns, und schon hat es eine Erhöhung und Anpassung der Pensionen gegeben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Für 80 Prozent der ASVG-Pensionisten waren das 1,9 Prozent. Seien Sie nicht so aufgeregt! Sie haben noch Zeit bis zur Pension. Vielleicht wird es noch besser. Bleiben Sie ganz kühl! – Jedenfalls: Kaum sitzen wir am Verhandlungstisch, schon schaut es besser aus für die Pensionisten. 1,6 Prozent mit diesen Staffelungen heißt real 1,9 Prozent für 80 Prozent der ASVG-Pensionisten – übrigens ein ganz großes Volumen! –, plus: Kein Pensionist ist mehr in der Armutszone! Mit den Ausgleichszulagen wird sie auf 726 € ... (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Lieber Kollege Öllinger, es kann immer mehr sein! Da treffen wir uns. Es kann immer sein, und wir sind auch hier getragen von einer Ungeduld und Unbescheidenheit. Es muss immer mehr herausgeholt werden im Bereich des Sozialen.
Zum Bereich des Machbaren: Wir sitzen ja nicht alleine in dieser Regierung, wie Ihnen auch aufgefallen ist! Nicht immer haben wir uns durchgesetzt – das sage ich auch ganz offen und ehrlich, darauf sind manche von hier auch stolz! –, aber gemeinsam haben wir dann diese Erhöhung durchgezogen. Ich glaube, dass das sehr, sehr positiv ist und den Pensionisten wirklich etwas bringt. (Abg. Ing. Westenthaler: Steuererhöhungen!) Es war übrigens immer ein Kritikpunkt bei uns, das Schlechtbehandeln der Pensionisten in der Zeit, Kollege Westenthaler, als Sie in der Regierung waren und Sie, das BZÖ, dafür verantwortlich waren, dass den Pensionisten nicht das gegeben wurde, was ihnen zusteht.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite