Das hatte natürlich auch zur Folge, dass die Kaufkraft geschwächt wurde. Das ist einer der vielen Punkte, die wir diskutiert haben und wo wir gemeinsam aufgetreten sind und gesagt haben: Ja, das tut auch nicht gut! Nicht nur von der Stagnation der Löhne her, sondern auch von der Seite her, dass die Pensionisten für das Ankurbeln des Wachstums der Beschäftigung nicht mehr bekommen. Das haben wir dann übrigens sogar erweitert.
Ich kann mich heute noch erinnern – ich habe ja noch die Bilder vor meinen Augen! –, als es um die Frage der Bewertung der Steuerreform ging – etwas, was wir ja vorhaben. Der Herr Finanzminister hat ja gesagt, im Jahr 2010 soll es diese Steuerreform dann geben! Da sage ich Ihnen jetzt auch gleich: Das kann natürlich nur eine Steuerreform sein, die das Wachstum kräftig ankurbeln wird, die Impulse für die Beschäftigung geben wird, die aber auch sozial gerecht sein muss – das ist ganz entscheidend!
Bei den bisherigen Steuerreformen oder dieser einen Steuerreform haben wir damals ja diese Diskussion gehabt – der milde Blick des Klubobmannes sagt mir, dass er mir inhaltlich gar nicht so unrecht gibt, dass hier wirklich eine Steuerreform war, die natürlich nicht sozial gerecht war! Auch die Debatte der letzten Zeit bestätigt, wie notwendig es ist, dass es dann auch eine sozial gerechte Steuerreform gibt. (Abg. Dr. Graf: Warum erst 2010?) Und eines kann nicht sein, Herr Finanzminister – das wird ja auch bei Ihnen ein wichtiger Punkt sein –: Die Superreichen müssen natürlich in Zukunft auch einen Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates leisten! (Beifall bei der SPÖ.)
Vielleicht noch ein kleines Pünktchen, weil Sie gestern von „Schuldenrucksack“ (Abg. Ing. Westenthaler: Roter „Schuldenrucksack“!) und von Sanierung des Budgets vom Jahr 2000 bis 2006 gesprochen haben: Nicht vergessen, Herr Klubobmann Schüssel, vor 2000 waren wir gemeinsam in einer Regierung, und alles, was damals an Schulden aufgenommen wurde, fand immer mit Ihrer Zustimmung statt. (Abg. Ing. Westenthaler: Roter Kanzler! Roter Finanzminister!) Das blenden Sie immer aus! Sie sagen immer, da hat es einen roten Finanzminister gegeben, und den Rest hat es nicht gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das wart ihr schon gemeinsam!)
Wir waren gemeinsam, wir sollten diesen Rucksack gemeinsam tragen – einmal Sie, einmal ich, ist ja egal, wir können das ja gemeinsam machen. Wenn wir müde sind, gehen wir gemeinsam auf einen Kaffee, und dann tragen wir den Rucksack weiter. Aber nie vergessen: Das war gemeinsam! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Vieles war gemeinsam, das war besonders gemeinsam. Und alles, was von 2000 bis 2006 passiert ist – inklusive die schlauen Ausgliederungen, damit man da die Schulden nicht sieht –, hat dann der Kollege Westenthaler und die BZÖ-Truppe zu tragen. Die kann sich dann dazu äußern, wenn sie hier versucht, eine oppositionelle Rede einzubringen, was ihr nicht gelingen wird (Abg. Scheibner: Eine bessere Oppositionsrede wie Sie bringen wir nicht zusammen!), denn Sie sind für alles verantwortlich, was ab dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2007 war – außer der Kollege Westenthaler, als er kurz auf Urlaub in der Privatwirtschaft war. Das BZÖ selbst war bitte dafür verantwortlich. Das wollen wir nicht vergessen.
Wenn ich mir das jedenfalls ansehe, meine ich, es ist bis
auf die kleinen Schlenker des Kollegen Molterer, wo er halt ein bisschen
Ideologie hineingebracht hat – aber das sei ihm verziehen, er wollte
halt ein bisschen ÖVP-Identität auch zum Ausdruck bringen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) –,
ein gutes Doppelbudget. Wir können hier wirklich mit ruhigem Gewissen
zustimmen, weil es klare sozialdemokratische Spuren trägt. (Beifall bei der SPÖ.)
9.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Schüssel. Ebenfalls 13 Minuten Redezeit. – Bitte.
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