9.17
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sie haben gerade ein menschliches Beispiel für „Flexicurity“, für Flexibilität und Stabilität erlebt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Ich werde den Ball gerne aufgreifen und einmal herzlich zu dem wunderbaren Budgetrechnungsabschluss des Jahres 2006 gratulieren, der immerhin statt 1,5 Prozent Defizit 1,1 Prozent und ein Rekordwachstum von 3,2 Prozent gebracht hat. Das ist nicht selbstverständlich! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
Da ist natürlich jetzt schon ganz interessant, Josef Cap, was damals die Hauptredner der Opposition – ich erspare Ihnen jetzt die Namensnennungen – gesagt haben. Ich zitiere wörtlich:
Dieses Budget ist auf Sand gebaut, völlig verantwortungslos. Sie wollen ernsthaft ein Budget beschließen, das nicht auf realen Prognosen basiert? Der Finanzminister hat geschummelt, weil das Budget in Bezug auf den Wahltermin vorbereitet wurde und die Konsequenz eine ganz massive Belastungswelle am Tag nach der Wahl sein wird. – So verblühen die Prognosen, lieber Klubobmann Josef Cap! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Sie sehen, wir haben gut budgetiert. Karl-Heinz Grasser hat ein Super-Ergebnis hingelegt, einen Wachstumsrekord, seit dem Jahr 2001 nicht erreicht. Auf dem kann man jetzt zu Recht gut weiterarbeiten.
Nun, meine Damen und Herren: Die Konjunkturlage hat uns natürlich geholfen – das ist ganz klar. Und diese Konjunkturlage und auch die Arbeitsmarktsituation kommen natürlich nicht ganz von ungefähr. Da ist einmal die Weltkonjunktur – da können wir wenig dafür –, aber wir können uns mit guten Exporterfolgen daran beteiligen. Und wir sollten nie vergessen, dass vor allem die EU-Erweiterung um die Länder Mittel-, Ost- und Südosteuropas einen ganz wichtigen Anteil an unserem Erfolg hat. Daher: Dies zu nützen, ist ein großer Erfolg der österreichischen Wirtschaft. Da kann man nur herzlich gratulieren.
Es ist aber auch im Inland einiges gelungen: Wir haben Wachstumspakete, Konjunkturbelebungsprogramme und vor allem die Steuerreform im Jahr 2005 gemacht – und die hat natürlich erstklassig gewirkt. Weil Sie zum Beispiel die Arbeitsmarktsituation erwähnt haben: Wir haben da jetzt überhaupt nicht aufgestockt, sondern wir führen eins zu eins das 200 Millionen €-Sonderprogramm weiter, das es auch in den letzten beiden Jahren gegeben hat, das sich perfekt bewährt hat und das in der großen Klausur im Herbst in Innsbruck Platz gegriffen hat. Seither sehen wir jedes Monat, 13 Mal eine zum Teil signifikante Verbesserung der Beschäftigungslage. Auf dem kann man Gott sei Dank natürlich aufbauen. Gratuliere, macht so weiter, liebe Regierung! (Beifall bei der ÖVP.)
Und dann bitte die Steuerreform – ich nehme
diesen Ball gerne auf –: Die Steuerreform war erstklassig. Und das
sei manchen Kritikern jetzt auch einmal gesagt, die sagen, warum wird in dieser
Situation nicht gleich ein Budgetüberschuss gebaut, und zwar inklusive
Tilgungen und Zinsen. Die Antwort ist sehr einfach: Ohne diese Steuerreform
hätten wir im heurigen Jahr bereits einen Budgetüberschuss von 1 bis
1,3 Prozent. Das heißt, wir haben ganz bewusst seit dem
Jahr 2005 ... (Abg. Dr. Van der Bellen: Das Defizit ist
4 Milliarden, nicht 3!) – Herr Professor Van der Bellen,
nein, überhaupt der Gesamtstaat! Wir hätten mit Sicherheit ... (Abg. Dr. Van der Bellen: Gesamtstaat!) – Österreich ist
schon noch ein Gesamtstaat! Darauf kann man ja durchaus hinweisen, Herr
Professor! (Beifall bei der ÖVP.)
Insgesamt hätten wir seit dem Jahr 2005 einen Budgetüberschuss. Wir haben uns aber richtigerweise aus politischen Gründen dafür entschieden, dass wir durch die großzü-
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