gigste Steuersenkung, die es je gegeben hat, einen Teil an die Steuerzahler zurückgeben. Und sie wirkt!
Sie haben die Körperschaftsteuer und die
Wirtschaftsreformer kritisiert. Das ist schon interessant: Wir haben die
Körperschaftsteuersätze von 34 Prozent auf 25 Prozent gesenkt –
also um fast ein Viertel –, aber die Erträge sind
gegenüber dem Budgetvoranschlag 2005 um
2 Milliarden € gestiegen. Das heißt, durch die Senkung
haben wir mehr Ehrlichkeit und mehr Ertrag auch durch die
Wirtschaftsstärke unserer Betriebe herausgebracht. (Beifall bei der ÖVP.)
Noch ein Punkt, weil gerade manche Redner der SPÖ, auch
der Grünen immer wieder die Vermögensteuerbelastung hernehmen und
sagen: Warum führen wir die Vermögensteuer nicht wieder ein? Zur
Stunde gibt es überhaupt nur mehr fünf OECD-Länder –
von 30 –, die eine Vermögensteuer kennen. (Abg. Mag. Rossmann:
Aber fast alle kennen eine Erbschaftssteuer!) Alle anderen haben sie
abgeschafft. Die Finnen, die Isländer haben sie jetzt abgeschafft, die
schwedische Regierung hat jetzt angekündigt, die Vermögensteuer
abzuschaffen. Wir sind daher, so glaube ich, vollkommen richtig auf diesem Weg,
er ist eigentumsfördernd und Steuerzahler entlastend. (Beifall bei der ÖVP.)
Großes Lob, Herr Finanzminister, für die Impulse, die auch gesetzt wurden. Es wird hier wirklich intelligent gespart und in Zukunftsbereiche investiert. Ich gebe da durchaus dem SPÖ-Klubobmann recht: natürlich mehr für die Forschung – 10 Prozent. Unser gemeinsames Ziel war immer, die 3-Prozent-Grenze zu erreichen, und wir werden das schaffen.
Für die Bildung gibt es in diesem Doppelbudget fast
200 Millionen € mehr, für die Universitäten
200 Millionen € mehr. Der Klimaschutz ist ein besonderes
Anliegen: Er ist mit 500 Millionen € in dieser Periode dotiert.
Infrastruktur – und nicht erst seit jetzt, auch in der vergangenen
Legislaturperiode ... (Abg. Sburny: Wo ist er denn dotiert, der
Fonds?) – Außerbudgetär, selbstverständlich,
weil das eine langfristige Investition ist, die nicht in einem Jahr oder in
einer Legislaturperiode allein hereinverdient werden kann. (Abg. Sburny: Wo? Wo finden
wir das?)
Und daher ist es sinnvoll für die nächsten Jahre,
11 Milliarden € für Schiene und Straße
auszugeben, genauso wie es sinnvoll ist, jeden „Fördereuro“
aus der Europäischen Union wirklich auszuschöpfen und pro Jahr fast
400 Millionen € für den ländlichen Raum zur Verfügung
zu stellen. (Beifall bei der ÖVP.)
Für die Sicherheit: 200 Polizisten mehr, das heißt 2 000 Polizisten mehr auf der Straße als im Jahr 1999. Für den sozialen Zusammenhalt: über 400 Millionen mehr, und das ist absolut sinnvoll. Übrigens: Die Wertsicherung, Josef Cap, ist nicht jetzt eingeführt worden. Sie ist übrigens ein Element, von uns beschlossen, in dieser von Ihnen ja schon zitierten Pensionssicherungsreform, wonach die Pensionisten eben die volle Wertanpassung bekommen. Wir stehen dazu, und ich glaube, dass wir damit, mit diesen Impulsen und mit den Schwerpunkten im Budget sehr gut aufgestellt sind.
Erlauben Sie noch ein Wort zu den Schulden der letzten
Jahre: Es ist zum Beispiel schon ganz interessant, zu sehen, dass wir seit dem
Jahr 1996 – das ist interessanterweise zufällig das
Jahr, in dem ich Vizekanzler geworden bin (Abg.
Dr. Bösch: So ein Zufall!) –
immer primär Überschüsse gemacht haben – immer! Bis
zum Jahr 1996 nicht, und ab dem Jahr 1996 haben wir immer primär
Überschüsse gemacht! Und wir werden auch jetzt – das
heißt, Zinsen und Tilgungen weggerechnet –, in den
nächsten beiden Jahre 3 Milliarden €, einmal sogar
3,5 Milliarden € primär Überschüsse machen.
Also, die Richtung stimmt, und dazu kann man mit Sicherheit dem Finanzminister
und dem Regierungschef absolut gratulieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
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