In der Frage der Vermögen, die ja auch letztlich im Rahmen dieser Budgetdiskussion bearbeitet werden müssen, ein Wort zur Privatisierungsstrategie, die ja von manchen immer noch entweder aus ideologischen Gründen kritisiert oder nicht recht verstanden wird. Da will ich schon auch darauf hinweisen, dass aus aktuellem Anlass diese gestrige Entscheidung von Voest und Böhler zusammenzugehen eine sehr sinnvolle zu sein scheint. Natürlich werden einige Fragen noch beantwortet werden müssen, wie das etwa mit dem Zusammenspiel ist, wie hier die langfristige Strategie aussieht – keine Frage, aber im Prinzip ist das sinnvoll!
Wer die Geschichte der einstmals verstaatlichten Industrie
noch im Kopf hat, wer das als Zeitzeuge miterlebt hat – und es sind
ja einige hier! –, der weiß genau, dass diese
Erfolgsgeschichte erst durch die Befreiung aus den politischen Zwängen,
durch die Entlassung in die Freiheit dieser Betriebe und durch eine
erfolgreiche Privatisierungsstrategie möglich wurde. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, ich habe mir noch einmal Folgendes herausgerechnet – es ist übrigens in den Unterlagen, im Arbeitsbehelf des Budgets sehr gut aufgelistet (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz) –: Da steht drinnen, dass im Jahr 1999 der Gesamtwert der ÖIAG-Beteiligungen 7,6 Milliarden €, der Schuldenstand fast gleich hoch mit 6,5 Milliarden € war. In dieser Zeit, seit dem Jahr 2000, haben wir alle Schulden abgebaut, die ÖIAG ist schuldenfrei, und der Restwert der Beteiligungen ist höher als vor sieben Jahren. (Beifall bei der ÖVP.) Er ist weit über 8 Milliarden €, meine Damen und Herren.
Gestützt auf diese Erfolgsgeschichte ist mir
persönlich daher überhaupt nicht bange um das Schicksal der
ÖIAG-Betriebe, um das Schicksal von Böhler und Voest. (Abg. Dr. Pilz: Wie fühlen Sie sich als Heuschrecke?) Ich vertraue
auch völlig Wolfgang Eder und Claus Raidl und den Aufsichtsräten, die
parteifern, politikfern, aber dem Wohl der Belegschaft, der Aktionäre und
dem Gesamtstaat verpflichtet eine sehr gute Lösung finden werden.
Meine Damen und Herren, abschließend: Willi Molterer,
Vizekanzler und Finanzminister, hat hier gemeinsam mit der ganzen
Bundesregierung ein Doppelbudget vorgelegt, ein Doppelbudget, das Impulse
enthält und trotzdem sehr sorgsam und sorgfältig mit dem Geld der
Steuerzahler umgeht, wo auch Akzente gesetzt werden, die aus unserer Sicht absolut
unterstützenswert sind. Und das alte Sprichwort heißt: Doppelt
hält besser. Das trifft auf dieses Budget absolut zu. –
Viel Glück! (Beifall bei der
ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. 13 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.27
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern hat also Vizekanzler und Finanzminister Molterer seine erste Budgetrede gehalten. Ich würde fast sagen, ein bisschen trocken im Vergleich zu seinem Vorgänger, aber mir gefällt das ja besser. Das ist Geschmackssache. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Besser als das bombastische Getue von Karl-Heinz Grasser, alle zwei Minuten irgendein Dichterzitat, ob es jetzt passt oder nicht.
Nur, Josef Cap, pass ein bisschen auf! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das, was du hier heute im Rahmen der Budgetrede, Budgetdiskussion gebracht hast, hat mich fast ein bisschen an unseren Freund Karl-Heinz Grasser erinnert. (Beifall bei den Grünen.) Inhaltlich gesehen sind die Methoden natürlich schon ähnlich – die Methoden von Grasser, Molterer und Cap in diesem Fall, nämlich die Nebelwerfe-
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