rei! Warum kann ein Finanzminister, warum kann ein Regierungsvertreter wie Josef Cap nicht einfach anlässlich des Budgets sagen, was Sache ist – klar und einfach –: Das hat gepasst, da sind wir noch nicht so weit, wir bemühen uns!, statt immer diese Nebel zu werfen?
Das fängt ja mit dem Eurofighter an. Wenn Sie die
Budgets 2006 und 2007 vergleichen, dann ist es ja offenkundig, wo der
größte Brocken bei den Veränderungen der Budgets ist: rund
500 Millionen € bei den Eurofightern. – Darüber
steht kein Wort in der Budgetrede. Wir wissen das alle, in der Budgetrede von
Finanzminister Molterer findet sich dazu kein Wort. Ist Ihnen von der ÖVP
diese Geldverschwendung jetzt peinlich? Ist Ihnen peinlich, was im
Untersuchungsausschuss rausgekommen ist, mit welchem Dilettantismus hier dieser
Vertrag abgeschlossen wurde? (Beifall bei
den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ist es Ihnen peinlich, dass hier alle wirtschaftlichen Regeln und Prinzipien zwischen Käufer und Verkäufer verletzt worden sind? Ist es Ihnen peinlich, dass der Herr Rumpold einen Millionenvertrag bekommen hat und nicht nachweisen kann, wofür er das Geld ausgegeben hat?
Was war das, 10 000, 15 000 € für eine Pressekonferenz? (Rufe bei den Grünen: 96 000!) 26 000? Was? (Neuerliche Rufe bei den Grünen: 96 000!) 100 000! Eine Pressekonferenz des grünen Klubs kostet etwa 50 €, würde ich sagen, wenn man ins Kaffee geht, 200, 300 €, aber weder 1 000 noch 5 000, noch 50 000, geschweige denn noch mehr Euro. Das ist Ihnen offenbar peinlich.
Aber jedenfalls verglichen mit diesen 500 Millionen € Zuwachs im Verteidigungsbudget für die Eurofighter sind die Zuwächse, die es gibt, bei den Schulen und Universitäten Zwerge, ausgesprochene Zwerge. Ich erwähne an dieser Stelle die Schulen und Universitäten ganz besonders, denn hier werden die Wachstumsvoraussetzungen für die kommenden Jahre und Jahrzehnte gelegt. Dort werden Entscheidungen getroffen, die sich in fünf, in zehn, in zwanzig Jahren auswirken, und was hier versäumt wird, wird später im Sozialbudget bei den Arbeitslosen, bei der Sozialhilfe und so weiter schlagend werden.
Ja, es ist richtig, im Schulbudget gibt es bei den Pflichtschulen Zuwächse: 2007 plus 50 Millionen, soweit wir das nachvollziehen können, 2008 plus 145 Millionen. Das ist wahr. An die Printmedien gerichtet: Vereinzelt wurde berichtet, es wären plus 800 Millionen. Glauben Sie demjenigen, der Ihnen gegenüber das lanciert hat, nie mehr! Das war eine Zeitungsente der Sonderklasse. (Beifall bei den Grünen.)
Diese 50 beziehungsweise 145 Millionen, ein Klacks im Vergleich zu den Eurofightern, werden dazu beitragen – beitragen! –, die Klassenschülerhöchstzahlen zu senken. Ob das genügt, das wird sich weisen. Und wir reden hier vorläufig ausschließlich von den Pflichtschulen, lieber Kollege Cap: Im Bereich der AHS-Oberstufe ist derzeit nicht eine einzige Stelle im Stellenplan zusätzlich budgetiert, sondern ausschließlich bei den Pflichtschulen.
Nur zum Vergleich, damit Sie das richtig einschätzen können, was 50 Millionen zusätzlich 2007 sind: Im Pflichtschullehrerbereich bei den Landeslehrern sind im Bundesbudget über 3 Milliarden € derzeit budgetiert, das sind 3 000 Millionen €. Und im Vergleich dazu wird das Budget um 50 Millionen erhöht, Kollege Cap! Die große Bildungsreform, die große Bildungsoffensive, die die Grünen verlangt haben und die SPÖ vor dem Wahltag am 1. Oktober versprochen hat, wo ist die? Die findest du in den Zahlen hier? – Wir nicht! (Beifall bei den Grünen.)
Im Rahmen der Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen wird etwas passieren können, ja, sehr gut, aber für die individuelle Förderung der Kinder, für die Beseitigung der
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