was Sie da zum Besten gegeben haben. Sie haben sich selbst gerollt, sich selbst sozusagen aufs Korn genommen mit dem, was Sie hier geboten haben, denn das, was in diesem Doppelbudget zum Vorschein kommt, zeigt ja offenkundig, dass die SPÖ heute Untermieter der ÖVP im Bundeskanzleramt ist. Das ist ja die Realität! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben im Oktober 2006 erlebt, dass die schwarz-orange
Bundesregierung mit einer schallenden Ohrfeige von Seiten der
österreichischen Bevölkerung abgewählt wurde, in der Hoffnung,
dass eine neue Bundesregierung etwas besser machen wird. (Abg. Parnigoni: Tut sie ja
auch!) Und dann erleben wir heute mit dem Doppelbudget, dass der sozial
eiskalte Schüssel-Grasser-Kurs eins zu eins fortgesetzt wird. Wo ist denn
Ihre soziale Verantwortung in dem Budget sichtbar? Also ich kann es nicht erkennen.
(Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich kann es nicht
erkennen! Das kann man mit der Lupe suchen, Ihre Anmerkungen in dem
Doppelbudget, mit der Lupe sind die zu suchen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der
SPÖ.)
Ich verstehe schon, dass Sie da nervös werden, weil sich sozialdemokratische Wähler natürlich zu Recht enttäuscht und entsetzt abwenden müssen angesichts dieser Verhaltensmuster, dass man bei allen Wahlversprechungen umgefallen ist, die man vor der Wahl gegeben hat. Ich verstehe das schon.
Beim Eurofighter hat man die Lieferung nur verschoben, indem man jetzt ausgemacht hat, die Ausbildung unserer Piloten in der Bundesrepublik Deutschland vorzunehmen, damit die Eurofighter erst später geliefert werden, damit man das noch ein bisschen hinauszögern kann. Aber dann wird schon der Verteidigungsminister mit der Champagnerflasche die Eröffnung feiern, wenn der Eurofighter gekommen ist und in Österreich in Betrieb genommen wird. In diesen Bereichen haben Sie überall versagt, und das werden sich die Wähler merken.
Wenn Sie von Schuldenpolitik reden: Jeder Österreicher,
der heute geboren wird, bis zum Greis hat 20 000 € Schulden in
seinem Rucksack mit zu tragen. Diesen Rucksack tragen nicht Sie, Herr
Finanzminister, den tragen die Österreicher dank einer
SPÖ/ÖVP-Schuldenpolitik in den letzten Jahrzehnten! (Beifall bei der FPÖ.)
Tun Sie von Seiten der ÖVP doch nicht so, als wären Sie nicht dabei gewesen! Natürlich waren Sie dabei! Das ist schon, wie Herr Dr. Cap zu Recht betont hat, die gemeinsame Verantwortung von SPÖ und ÖVP, dass die Österreicher, nämlich jeder einzelne Österreicher, einen Schuldenrucksack von 20 000 € zu tragen haben, der abgebaut werden muss. Das ist genau Ihre Verantwortung, von der Sie sich nicht herauswursteln können: 20 000 € Schulden für jeden Österreicher! Außerdem hat es auch zusätzliche Belastungen in den letzten Jahrzehnten gegeben.
Wir wissen – und wir haben das immer
kritisiert –, dass in Österreich eine unverantwortliche
Zuwanderungspolitik stattgefunden hat, die zur Folge hat, dass viele Österreicher
spüren müssen, dass sie in manchen Bereichen zu Fremden in der
eigenen Heimat geworden sind. Da höre ich gestern vom Finanzminister
Molterer das von ihm geprägte Schlagwort: Integration vor Zuwanderung.
Also da kann ich Ihnen nur entgegentreten und sagen: Unterstützen wir
doch endlich einmal österreichische Familien statt Zuwanderung! Das
wäre doch einmal der richtige Ansatz. (Beifall
bei der FPÖ.)
Das wäre doch einmal der richtige Ansatz, österreichische Familien zu stärken, unsere österreichischen Familien vielleicht mit einem Familiensteuersplitting dahin gehend zu stärken, dass man sich vielleicht sogar wieder ein zweites, drittes und viertes Kind leisten kann und wir dadurch unserer österreichischen Gesellschaft auch Zukunft schenken – anstatt nur herzugehen und Belastungsmaßnahmen zu setzen und dann unser Steuergeld in den Bereich der Zuwanderung zu investieren, wie es ja heute zum Teil der Fall ist.
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