Parlamentarische Materialien

unserer Meinung nach nicht weit genug geht, aber immerhin ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist.

Zum ersten Mal, seit ich mich erinnern kann, erwähnt ein Finanzminister in seiner Budgetrede die tragende Rolle von Umwelttechnologien, neuen Energietechnologien als Jobmotor in ihrer Bedeutung für den Arbeitsmarkt. Ja, das begrüßen wir selbstverständlich ausdrücklich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der ÖVP.) Aber auf der Finanzierungs- und Maßnahmenebene, Herr Klubobmann Schüssel, da herrscht wieder einmal dichter Nebel. (Abg. Dr. Schüssel: 500 Millionen!) – Stichwort 500 Millionen, höre ich. Ja, in der Budgetrede wird ein Klima- und Energiefonds in Höhe von 500 Millionen angeführt. (Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Das ist aber nicht schlecht, oder?)

Was nicht in der Budgetrede steht, was nicht im Budgetbegleitgesetz steht, was derzeit überhaupt nirgends steht, ist: Wann kommt der, wie kommt der, wer entscheidet über die Mittel, wie wird der Fonds finanziert, et cetera, et cetera? Und da warten wir natürlich gespannt auf das, was noch kommen wird. Derzeit ist das eine Worthülse und sonst nichts. (Abg. Rädler: Abwarten und Grünen Tee trinken!) Schön, wenn dieser Fonds in Höhe von 500 Millionen € kommt, in erster Linie für die Förderung des Klimaschutzes. Aber derzeit ist das eine leere Worthülse, leider, Herr Kollege Cap. Ich bezweifle, dass die SPÖ sehr dahinter war, diesen Klimafonds zu installieren, weil bis jetzt die SPÖ in Umwelt- und Klimaschutzfragen auf beiden Ohren absolut taub war. Absolut taub! (Beifall bei den Grünen.)

Ein Wort vielleicht noch zur Verschuldung. Ist dieses Defizit in dieser Konjunkturlage angemessen: 4 Milliarden € 2007? – Nein, eindeutig nein! Was brauchen wir denn noch? Wie hoch soll denn das Wirtschaftswachstum sein, meine Damen und Herren von der ÖVP? Noch höher als die 3 Prozent, die für 2007 prognostiziert werden?

Das ist ja nicht mein Mantra, das ist das Mantra der ÖVP, ich nehme an, auch der SPÖ, das wir seit Jahren hören, dass ein Budgetausgleich über den Konjunkturzyklus hergestellt werden soll. Jetzt nicken alle mit dem Haupt. Wie lange soll so ein Konjunkturzyklus Ihrer Meinung nach normalerweise dauern? – Drei Jahre? Fünf Jahre? 20 Jahre? 60 Jahre? Ich frage nicht ohne Grund. Wissen Sie, wann im Bundesbudget das letzte Mal ein Überschuss erzielt worden ist, ungeachtet der Konjunkturlage oder des Konjunkturzyklus? Wann? (Abg. Ing. Westenthaler: 2001!) – Nein, das war nicht im Bundesbudget, Herr Kollege Westenthaler! Der letzte Überschuss im Bundesbudget war 1953 und 1954. Das waren die einzigen Überschüsse im Bundesbudget.

2001 war kein Überschuss im Bundesbudget! (Abg. Dr. Stummvoll: Aber gesamtstaatlich!) 2001 ist das Defizit beim Bund kompensiert worden, überkompensiert worden durch die Überschüsse bei Ländern und Gemeinden. Wir machen hier Bundespolitik, Sie berufen sich immer auf die Überschüsse von Ländern und Gemeinden. Das betrachte ich als Nebelwerfen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

9.40

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 19