Ich erkenne bei diesem Budget – einem Budget, das eigentlich verwaltend das fortsetzt, was wir in den letzten Jahrzehnten gewohnt sind – einen Stillstand, der schon unter der ehemaligen großen Koalition den Österreichern bekannt geworden ist. Es ist ein Budget der versäumten Chancen, wo man Kurskorrekturen verpasst hat, wo auch der Mut und die Kreativität in vielen Bereichen fehlen.
Wenn der Herr Finanzminister von einem großen Wurf geredet hat, dann würde ich eher von einem Bauchfleck sprechen. Das ist eher ein Bauchfleck, dieses Doppelbudget. Das ist der treffendere Ausdruck. Dieses Budget bedeutet nichts anderes als eine Fortsetzung des Restriktionskurses einer schwarz-orangen Vorgängerregierung, ein Weiterschreiben des bisherigen Kurses, wobei die Österreicher am 1. Oktober mit ihrer Wahlentscheidung eigentlich zum Ausdruck gebracht haben, dass sie diesen Kurs beendet wissen wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe schon vorhin angedeutet: Wenn man von Seiten der Sozialdemokratie von sozialen Abfederungsmaßnahmen in diesem Budget spricht, dann muss man sie wirklich mit der Lupe suchen. Mir sind sie nicht aufgefallen, außer dass es in kleinen Bereichen wie im Bildungsbereich durchaus Positives anzumerken gibt. Wie Klubobmann Van der Bellen zu Recht angemerkt hat: Es kann nicht alles schlecht sein, was in dem Budget steht – keine Frage, natürlich gibt es da auch die eine oder andere vernünftige Maßnahme. Aber wenn man die Prioritäten richtig setzen würde, dann müsste man ein anderes Budget festmachen. Und genau darum geht es: Man hat wieder falsche Prioritäten gesetzt. Man hat den Fetischismus auch des Nulldefizits fortgesetzt.
Der Herr Bundeskanzler lacht hinter meinem Rücken. Ich finde das auch zum Lachen. Ich finde das wirklich zum Lachen, dass vormals ein Finanzminister Grasser, der ein Nulldefizit-Fetischist war, heute durch Sie ersetzt wird, Herr Bundeskanzler, weil Sie genau das fortsetzen. Das finde ich auch zum Lachen, da gebe ich Ihnen recht. Das ist nicht verständlich. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir uns die zwei bedeutendsten Einflussfaktoren auch auf das BIP ansehen, nämlich den öffentlichen Sektor und auch den privaten Konsum, die ja weiterhin rigorosen Sparmaßnahmen ausgesetzt sein werden, und wenn wir uns ansehen, dass auch das Wifo erst kürzlich aufgezeigt hat, dass die Reallöhne des Jahres 2006 mitsamt allen negativen Auswirkungen auf den Konsum unter jenen des Jahres 1997 liegen werden, dann können dem die ÖVP und die Sozialdemokratie vielleicht heute mit Achselzucken begegnen. Sie reden das schön, nehmen das einfach so hin, denn Gegenmaßnahmen kann ich da nicht erkennen. Ich erkenne eher wiederum das, was wir in den letzten Jahren auch erleben mussten, eine durchaus positive Industriepolitik, keine Frage. Für das Großkapital sind Sie da, keine Frage.
Der Globalisierungswahnsinn wird weiter fortgesetzt – das erkenne ich –, aber den Mittelstand lässt man ausbluten! Die kleineren und mittleren Gewerbetreibenden bluten heute in dieser Republik aus! In diesem Bereich haben wir Rekordinsolvenzen in Österreich. Das sollte man nicht vergessen, nicht einfach so wegschieben. Dort müssen entscheidende Entlastungsoffensiven erfolgen. Nur dann, wenn es den kleineren und mittleren Gewerbebetrieben gut geht, haben wir wieder mehr Arbeitsplätze im Land und gibt es letztlich einen Aufschwung im Land. Und wenn wir einen starken Mittelstand haben, dann ist das auch eine Sicherheitsinvestition für unsere Zukunft. Sie höhlen den Mittelstand in Österreich aus! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie beschließen weitere Belastungen, fixieren Belastungen im Bereich der Mineralölsteuer, wo die Autofahrer heute schon jährlich 3,7 Milliarden € an Mineralölsteuer zu zahlen haben – 3,7 Milliarden € an Mineralölsteuer pro Jahr! Die Autofahrer zahlen dem Staat heute, wenn man alle Abgaben in Österreich zusammenrechnet, 11,3 Milli-
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