Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 22

arden € jährlich an Steuern! Und Sie gehen her und kündigen an, die Mineralölsteuer um 3 Cent beim Benzin und 5 Cent beim Diesel anzuheben, und machen weiterhin den Autofahrer zur Melkkuh der Nation, indem Sie genau dort weitere Belastungen fest­machen.

Wir kennen das von Wien, da funktioniert das ähnlich. Bürgermeister Häupl hat in Wien auch erst vor kurzem wieder das Parkpickerl und auch den öffentlichen Verkehr ordent­lich verteuert. Das kennen wir. Beim Schröpfen sind Sie eins a und Weltklasse, keine Frage; da sind Sie Weltklasse!

16,6 Prozent Erhöhung beim Diesel – 16,6 Prozent! –, 7,2 Prozent bei Benzin, das sind ja horrende Zahlen, wenn man sich das einmal vor Augen führt. Sie sollten eben nicht ein Schröpf- und Raubritter-Budget zum Besten geben, sondern wirklich einmal innova­tiver an die Sache herangehen und nicht wieder den armen Österreicher schröpfen, der ja nichts dafür kann, dass er heute schon mit 20 000 € Schulden zur Welt kommt, die Sie zu verantworten haben. Sie sollten das nicht nur auf seinem Rücken abladen, sondern doch ein bisschen innovativer an die Sache herangehen und endlich auch in diesen Bereichen Entlastungsmaßnahmen setzen, damit die Konjunktur wieder ange­kurbelt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Donabauer: Da stimmt die Mathematik nicht bei Ihnen!)

Na ja, Mathematik – das können wir dann gerne gemeinsam durchgehen. Sie haben wahrscheinlich Probleme im Bereich der Mathematik! Das kann ich mir schon vorstel­len, dass Sie Probleme haben.

Herr Finanzminister Molterer hat gestern in seiner Rede durchaus schöne Schlagworte gebraucht: Zukunft, Chance, Freiheit, richtige Balance; ich weiß nicht, wie oft ich diese Worte gestern gehört habe, das war ja unglaublich! Dann habe ich auch gehört, wie der Finanzminister gesagt hat, die EU-Osterweiterung sei für ihn ein Auftrag. – Also ich frage mich: Wer hat Ihnen den Auftrag gegeben? Wer hat Ihnen den Auftrag gege­ben? – Die Österreicher nicht!

Sie haben gesagt, das ist Ihnen ein Auftrag, die Erweiterung weiter voranzutreiben. – Also ich wüsste nicht, dass das ein Auftrag wäre, den die Österreicher Ihnen gegeben haben! (Vizekanzler Mag. Molterer: Das Parlament!) Das Parlament? – Klar, das Par­lament ist leider mehrheitlich für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, aber wir werden uns trotzdem heftig dagegen aussprechen. Da werden wir der verlässliche Partner der Österreicher sein, keine Frage. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben gestern zum Ausdruck gebracht, dass jetzt einmal geschröpft wird, die Ös­terreicher jetzt einmal ausgenommen werden, aber 2010 werden Sie ihnen das, was Sie ihnen aus dem linken Tascherl herausgezogen haben, mit einer Steuerreform wie­der zurückgeben. – Also das altbewährte Spiel: Zuerst nimmt man ihnen einen Euro aus dem linken Tascherl heraus, und am Ende bekommen sie vielleicht 20 Cent zu­rück. Das ist das altbewährte Spiel.

Nur: Wie soll denn das funktionieren bis zum Jahr 2010, rechtzeitig vor der National­ratswahl natürlich? – Es wird nicht funktionieren, sagen ja auch Wirtschaftsforscher, die diese Ankündigung bereits als leeres Versprechen entlarvt haben, denn spätestens 2012 findet die kreative Budgetgestaltung Grasser’schen Zuschnitts, mit der Sie Ihre Zahlen letztlich auch durch Ausgliederung von Schulden in Milliardenhöhe geschönt haben, durch EU-Regelungen ein Ende, und dann wird es vorbei sein mit diesen Schönfärbungen. Dann wird es in den Bereichen der ÖBB, der ASFINAG eine Situation geben, wo bis zu 30 Milliarden € an Verbindlichkeiten ins Maastricht-relevante Budget wieder eingerechnet werden müssen. Und wenn bis zum Jahr 2010 höchstwahrschein­lich und ziemlich sicher auch die Konjunktur nachlassen wird, dann frage ich mich, wie man dann diese Steuerentlastung finanzieren wird.