Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 23

Sie haben es ja selbst durchaus nobel, muss man sagen, im Regierungsprogramm festgemacht (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass Sie ein 3,5-Milliarden-€-Belastungspaket vorhaben – das ist ja wenigstens einmal etwas Ehrli­ches –, weil es notwendig ist.

Ich komme zum Schlusssatz: Ich kann Ihnen nur sagen, wir werden hier als die ver­lässliche Österreich-Kraft im Parlament dafür Sorge tragen, dass man nicht Schönfär­berei betreibt, sondern den Österreichern reinen Wein einschenkt. Das ist die Fortset­zung einer alten großen Koalition, die für das Land Stillstand bedeutet. (Beifall bei der FPÖ.)

9.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Klubobmann Ing. Westen­thaler zu Wort gemeldet. Ebenfalls 13 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

9.54.10

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Bundeskanzler! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Finanzminister – liebevoll in den eigenen Reihen und auch in den Medien „Pater Willi“ genannt – hat hier gestern seine erste Budgetpredigt gehalten. Ich vergleiche sie eher mit einer Bergpredigt – nämlich einer Predigt vom Schuldenberg –, die er hier gehalten hat. Das waren alles sehr schö­ne Worte, salbungsvolle Worte. Nur was dazugehört zu einer ordentlichen Predigt, ent­weder davor oder danach, „Pater Willi“, ist die Beichte (Vizekanzler Mag. Molterer: Welche Sünden hast du?), und die hat mir gefehlt: die Beichte, dass Sie trotz höchster Konjunktur und bester Wirtschaftslage eine Belastungswelle sondergleichen auf die Österreicher zukommen lassen, Steuererhöhungen, wo es nur geht, und neue Schul­den machen und dass bereits in der Predigt vieles, was angekündigt wird, schon wie­der gar nicht stimmt.

Wenn er sagt: Ja, man soll nicht mehr Geld ausgeben, als man hat, dann sage ich Ihnen, das passiert: Wir schreiben weiterhin Schulden, obwohl wir derzeit in Österreich die beste Konjunkturlage und beste Einnahmen haben, und trotzdem werden die Steu­ern erhöht. – Obwohl Ende nächster Woche die österliche Fastenzeit für die Christen zu Ende geht, müssen die Österreicher weiter fasten, weil sie von dieser Regierung weiter belastet werden.

Damit ist die SPÖ natürlich nicht einverstanden, das verstehe ich schon, sie ist traurig über dieses Budget, sie ist traurig, dass sie diesen Schuldenberg auch mit verursacht hat.

Herr Cap, Sie haben gesagt, wir haben nichts zu kritisieren. – Selbstverständlich haben wir das! Ihre Abgeordnete Heinisch-Hosek sagt als Reaktion auf dieses Budget, sie sei sehr enttäuscht vom Finanzminister (Abg. Heinisch-Hosek: Von der Rede! Sie können nicht lesen!): Ignoranz gegenüber den Leistungen, Fähigkeiten und Qualifikationen der Frauen findet man in diesem Budget. – Das ist richtig! Die Frauen werden auch nicht entlastet (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja nicht!), die Einkommensschere geht weiter auseinander, es finden sich keine steuerlichen Entlastungen für den Wiederein­stieg der Frauen, für Unternehmungen, die das möglich machen – und das fordern wir! Weil diese Einkommensschere immer mehr auseinander geht, wollen wir uns für die Frauen einsetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Cap, ich weiß schon, dass Sie auch nicht ganz zufrieden sind, das hat man ja heute gesehen: Kritik am Koalitionspartner; der Koalitionspartner kritisiert gleich zurück. Ich habe mich gefragt: Was für eine Koalition ist das eigentlich hier? – Und die Koalition hat offensichtlich ein klares Motto: Getrennt marschieren, gemeinsam kassie­ren! Das ist das Motto dieser Regierung bei diesem Budget.