Ich bin ja nur froh, Herr Kollege Cap, dass die beiden – Finanzminister und Bundeskanzler – dieses Budget machen und zum Beispiel nicht an der Kassa vom Billa sitzen, denn dann hätten es die Österreicher noch schlechter: Dann gibt es das Joghurt um den doppelten Preis, dafür ist nur die Hälfte drinnen. Das ist das Problem. Und genauso wird es mit dem Budget gemacht: Es wird eine Belastungswelle losgetreten und auf der anderen Seite der Eindruck erweckt, dass mehr ausgegeben wird. Dabei wird gar nicht mehr ausgegeben! Durch kluge – durch wirklich kluge – Umschichtungen in den einzelnen Ressorts erweckt man den Eindruck, dass da und dort vielleicht die eine oder andere Milliarde mehr drinnen ist.
Jetzt kommt eben diese österliche Zeit auf uns zu, und Ende nächster Woche feiern wir auch die Auferstehung. Und da sind Sie enttäuscht, weil Sie und Ihr Chef eben nicht die Auferstehung feiern können, denn er liegt noch immer, Ihr Chef, er liegt noch immer! Er ist umgefallen, wo es nur geht, zum Beispiel bei den Studiengebühren, bei den Eurofightern, bei den Facharbeitern – wo er gesagt hat: keine ausländischen Facharbeiter! –, bei den Steuererhöhungen, die er durchführt, bei der Ressortverteilung, bei der Gesamtschule, bei der Bildung. Überall ist er umgefallen!
Jetzt kommt das Budget, und da gießt sich dieses Umfallen sogar noch in Zahlen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 70 Milliarden € an Mehrausgaben, davon gehen 47 Milliarden an die schwarzen Ressorts, aber nur 23 Milliarden an die roten Ressorts. Herr Kollege Cap! Das ist Kapitulation, was Sie hier betrieben haben! (Beifall beim BZÖ.) Sie haben zwar gleich viele Stimmen, aber nur ein Drittel der Mehrausgaben bekommen! Das ist wirklich nicht viel.
Deswegen bleibt er auch liegen, Ihr Parteichef, und steht nicht auf, auch nicht zu Ostern. Und das ist das eigentliche Problem, das Sie haben. Schön langsam weiß man, warum die Fernsehtechnik das 16:9-Breitbild-Format erfunden hat: weil Ihr Chef nur mehr im Liegen dargestellt werden kann und nicht mehr im Stehen. (Beifall beim BZÖ.) Deswegen hat man das erfunden, Herr Kollege Cap! Und deswegen werden Sie auch von Ihren Wählern verlassen, und deswegen nimmt Sie auch niemand mehr ernst.
Ich kann es Ihnen ja kurz einmal vorlesen, denn das kann man sich ja auswendig gar nicht merken: Im Gesundheitssystem werden die Krankenversicherungsbeiträge erhöht. Der Preis der Vignette wird erhöht. Das Pflegegeld wir real gekürzt, weil es in vier Jahren keine Anpassung gibt. Die Valorisierung aller Abgaben und Gebühren steht vor der Tür. Sie denken bereits über eine Kerosin-Steuer nach, damit die Urlaube der Österreicher noch teurer werden. Die CO2-Steuer soll kommen.
Die Frau Bildungsministerin hat eine ganz „tolle“ Idee gehabt, die so genannte Kino-Steuer. – Ich sage dazu Taschengeld-Steuer, weil unsere jungen Menschen, die am Wochenende ins Kino gehen wollen, künftig noch mehr zahlen müssen, weil diese Ministerin eine Steuer auf Kinofilme einführen will!
Die Freiberufler werden von Herrn Matznetter belastet, indem die nicht entnommenen Gewinne nicht mehr begünstigt werden. Die Pensionisten müssen die Teuerungen mittragen, volles Rohr. Die sind überhaupt am ärmsten dran, die müssen überall zahlen. Bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, überall wird abkassiert.
Der „Kurier“ hat geschrieben: Es findet eine Steuererfindungshysterie in diesem Land statt! – Und das ist eine Tatsache, etwa bei den Autofahrern, und das ist wirklich unfassbar: Es gibt 2 Millionen Pendler in unserem Land, die auf ihr Auto angewiesen sind, die täglich mit dem Auto fahren, und Sie schnalzen die Mineralölsteuer um das Doppelte hinauf. Es gibt keine normale Erhöhung, nein, um das Doppelte, um rund 500 Millionen €! Fast 4 Milliarden werden die Einnahmen aus der Mineralölsteuer ausmachen.
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