Ein Pendler, der von Freistadt nach Linz fährt, wird künftig 70 € mehr bezahlen müssen, von Feldbach nach Graz 97 €, oder wenn ich von Oberwart nach Wien pendle – und da kenne ich persönlich mehrere Pendler, die von Oberwart nach Wien und zurück pendeln –, muss ich 240 € mehr bezahlen!
Jetzt erklären Sie das einmal einem Arbeitnehmer, der
vielleicht einen Mindestlohn hat und aufs Auto angewiesen ist! – Das
ist keine soziale Dimension, das ist Abzocke,
und das unterstützen wir nicht. Wir werden daher die Vertretung der
Autofahrer in diesem Land übernehmen. (Beifall
beim BZÖ.) Wir haben extra eine Homepage unter „www.melkkuh.at“
eingerichtet (der Redner stellt eine
Tafel mit der Aufschrift „www.melkkuh.at“
auf das Rednerpult), wo sich auch jeder erkundigen kann. Wir haben auf
dieser Website auch einen Rechner installiert: Jeder Pendler, jeder, der mit
dem Auto fährt, kann dort eingeben, welches Auto er fährt, wie viele
Kilometer, und dann wird ausgerechnet, was ihm diese Regierung an Mehrkosten verursacht.
Das ist wirklich eine unglaubliche Sache, die hier passiert. Wir wollen das nicht und sagen daher: Geben Sie den Pendlern eine wirkliche Entlastung! Nicht 10 Prozent Pendlerpauschale, die die Armen gar nicht trifft, sondern machen wir es möglich, dass der Weg von der Arbeit und zur Arbeit mit dem Auto steuerlich absetzbar wird! – Das ist eine innovative Maßnahme für die Pendler, und das wollen wir auch entsprechend umsetzen. (Beifall beim BZÖ.)
Der 3. Mai, an dem dieses Budget beschlossen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Zahltag für die Österreicherinnen und Österreicher. Überall dort, wo es weh tut, wird besonders hineingegriffen. Es ist die erste „griffige“ Vorlage, die diese Regierung vorlegt, nämlich griffig im Sinne von „in die Taschen der Bevölkerung greifen“, neue Schulden, höhere Steuern bei bester Konjunktur. – Das verstehen wir nicht. Wir verstehen einfach nicht, dass Sie das Gebot der Stunde nicht endlich nutzen. Das Gebot der Stunde kann nämlich nur heißen: Steuerreform jetzt und nicht im Jahr 2010 irgendwann einmal vielleicht vor der Wahl.
Jetzt sprudeln die Steuereinnahmen. Sie haben 5 Milliarden € jährlich mehr an Steuereinnahmen, und wir vom BZÖ sagen, die Steuerzahler haben ein Recht, dass sie auch von diesen Mehreinnahmen profitieren, dass sie entlastet werden. Daher sagen wir: Runter mit der Lohnsteuer, runter mit den Gesundheitssteuern, Vereinheitlichung der Unternehmenssteuern, 25 Prozent über alle Unternehmensformen drüber, Belastungsstopp und Entlastung für den Mittelstand, für die Frauen und für die Familien. – Das könnten Sie mit dem Geld, das Sie jetzt haben, machen. Nehmen Sie es in die Hand, entlasten Sie die Menschen und belasten Sie sie nicht weiter, wie Sie das tun, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Stichwort Sicherheit: Herr Finanzminister Molterer, es hat nur ein paar Stunden gedauert, um Sie auch der Unwahrheit zu überführen. Sie haben in Ihrer gestrigen Rede gesagt, wir haben 26 884 Polizisten im Dienst, ein Mehr von 206. – Herr Finanzminister, im Budget steht etwas ganz anderes. Sie haben vergessen, dass 780 Dienstposten unbesetzt sind, dass 223 in Sicherheitsakademien sind und 489 in der Polizeischule. Das heißt, wir haben derzeit real weniger Polizisten im Dienst, weniger auf der Straße. Und das sieht man auch aufgrund der Steigerung der Kriminalität von 10 Prozent in den ersten beiden Monaten! Das ist keine Sicherheitspolitik, so wie wir das wollen.
Sie erhöhen auch nicht wirklich das Budget für die Sicherheit, sondern es bleibt im Wesentlichen gleich. Das ist keine Ansage im Kampf gegen die Kriminalität. Nur die Häftlinge frühzeitig zu entlassen, wie das Ihre Justizministerin will, aber nichts für die Sicherheit zu tun, nichts im Kampf gegen die Kriminalität, das ist uns zu wenig. Daher werden wir uns auch als Sicherheitspartei für die Sicherheit und den Schutz der Men-
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