Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 26

schen in diesem Land einsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen aber auch – und das wäre der Sinn –, dass Sie hinsichtlich Lohn- und Preis­politik etwas tun. Die Menschen haben laut Wifo bei Löhnen und Einkommen 0,9 bis 0,7 Prozent Steigerung im nächsten Jahr zu erwarten; wenn man die ganzen Belastun­gen abzieht, ist das ohnehin nur mehr die Hälfte, nur mehr 0,4 bis 0,2 Prozent Steige­rung. Deswegen ist diese Steuerreform so notwendig. Mehr Löhne, mehr Einkommen durch eine kluge, durch eine verdiente Steuerreform, die sich die Menschen durch ihre Arbeit erwirtschaftet haben – das wäre Ihre Aufgabe bis dahin, Mitarbeiterbeteiligungen in Betrieben, wo hohe Gewinne erzielt werden, zu fördern.

Sie haben gesagt, Herr Finanzminister, Österreich soll zum Nummer 1-Land in Europa gemacht werden. Warum tun Sie es dann nicht? Wir nehmen derzeit, wenn man die Budgetüberschüsse und -defizite in eine Reihe stellt, Platz 10 ein. Sieben Länder in Europa erwirtschaften bereits einen Überschuss, und ich behaupte, Herr Finanzminis­ter, das wäre heuer auch schon möglich gewesen – aufgrund der steuerlichen Mehr­einnahmen von jährlich 5 Milliarden, aufgrund der prosperierenden Wirtschaft, letztlich aufgrund der Steuerleistung aller. – Aber Sie tun es nicht. Sie schreiben weiterhin Schulden und erhöhen die Steuern.

Das verstehen wir auch nicht im Sozialbereich und im Gesundheitsbereich. Haben Sie sich schon einmal überlegt, warum sich gerade die Seniorinnen und Senioren, die Pen­sionisten in diesem Land zu einem großen Teil nicht einmal mehr die Medikamente leisten können? – Weil wir mit 20 Prozent die zweithöchste Mehrwertsteuer auf Medi­kamente in der EU haben. Warum haben Sie hier nicht innovativ etwas getan für die älteren Menschen und für jene, die es brauchen, für Kranke, für jene, die sich Medi­kamente nicht mehr leisten können? Warum halbieren Sie nicht – wie wir das hier in diesem Haus beantragt haben – die Mehrwertsteuer auf Medikamente und machen Gesundheit in Wirklichkeit auch leistbar? Das würde eine gute Idee sein. Italien hat überhaupt nur mehr 8 Prozent Mehrwertsteuer auf Medikamente. Runter mit diesen Steuerleistungen auf Medikamente – es wäre leistbar, es wäre finanzierbar! (Beifall beim BZÖ.)

Leistungsfeindliche Modelle wie etwa die Mindestsicherung, die zwar 726 € für alle, auch für jene, die nichts arbeiten, bringen soll, aber nur 850 € netto Mindestlohn für jene, die jeden Tag hart arbeiten, sind eine ungerechte, eine nicht soziale Politik; eben­so Maßnahmen beim Pflegegeld oder betreffend die Arbeitswelt. Sie wollen für Fach­arbeiter eine Mobilitätsprämie geben, gleichzeitig aber besteuern Sie die Mobilität in diesem Land derart, dass man sich kaum fortbewegen kann, dass man zu einem Still­stand kommt.

Sie hätten eine Riesenchance gehabt bei dem Budget, Herr Finanzminister – eine Rie­senchance –, aufgrund der guten Wirtschaftssituation tatsächlich beides zu erreichen: einen Überschuss, aber letztlich auch die Steuerschraube nicht so anzudrehen, wie Sie das getan haben. „Budget ist die Kunst, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen“, hat einmal Maurice Stans, ein US-Handelsminister, gesagt. Sie haben dieses Zitat berei­chert: Sie verteilen nicht nur Enttäuschungen gleichmäßig, sondern Sie verteilen auch die Belastungen schön gleichmäßig über alle drüber. – Das ist nicht die Politik, die wir erwarten.

Das Einzige, was Sie richtig gesagt haben, war: dass wir aufbauen können auf den Leistungen der vergangenen Jahre, denn wir haben dieser Regierung ein gutes Erbe überlassen; das sieht man auch aufgrund der guten Einnahmen, die jetzt erfolgen. (Beifall beim BZÖ.)