Wir werden darum kämpfen, dass die Menschen auch zukünftig nicht belastet, sondern entlastet werden, dass sie mehr Geld in den Taschen haben. Mehr Lohn, mehr Einkommen, mehr Schutz, mehr Sicherheit und ein bisserl weniger Hochmut von den Regierenden, ein bisserl weniger Privilegien und Postenschacher – dafür werden wir vom BZÖ als die Österreich-Partei eintreten. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
10.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt der Herr Bundeskanzler für eine zehnminütige Rede zu Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
10.07
Bundeskanzler Dr. Alfred
Gusenbauer: Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich finde, erste
Lesungen sind hervorragend dazu geeignet, die unterschiedlichen
Prioritäten der im Parlament vertretenen Parteien zum Ausdruck zu bringen.
Aber ehrlich gesagt: Besonders inspirierend im Sinne von neuen
Vorschlägen, die heute gekommen sind, war die bisherige Debatte noch
nicht. Denn wenn jemand bisher noch nicht überzeugt war von dem Budget, das
hier vorgelegt wurde, dann, muss ich sagen, ist die Kritik, die an dem Budget
bisher angebracht wurde, eigentlich eine Bestätigung dafür, dass hier
unterschiedliche Zielsetzungen in einer sehr guten Balance miteinander
verknüpft wurden. (Abg. Öllinger: So kann man es auch
sehen!)
Worum geht’s, wenn Herr Klubobmann Van der Bellen sagt, das Budgetdefizit sei zu hoch, wenn der neben ihm sitzende Klubobmann Strache sagt, dieses Budget folge dem Nulldefizit-Fetischismus? – Man kann es sich aussuchen! Dem einen ist es zu viel, dem anderen ist es zu wenig, also offensichtlich ist ein vernünftiges Maß gefunden worden. Mit diesem Budget wird nämlich nicht nur finanzpolitische Stabilität garantiert, sondern auch in jene Bereiche investiert, die für die Zukunft unseres Landes notwendig sind. Daher, glaube ich, kann man zu diesem Budget mit gutem Gewissen ja sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Was sind die wesentlichen Signale, die wir senden wollen? Zum einen ist es wichtig, dass wir versuchen, in Zeiten einer guten Konjunktur natürlich hauszuhalten. Das ist klar. Wann sollte man sonst ein diszipliniertes Budget machen, wenn nicht jetzt! Ich glaube, dass am Ende des Jahres der Vollzug noch besser sein wird als das Budget. Herr Professor Van der Ballen, Sie kennen das Budget, Sie wissen, auf welchen Arbeitslosenraten zum Beispiel kalkuliert wurde. Wir können aufgrund des guten Wachstums davon ausgehen, dass die Arbeitslosigkeit im heurigen Jahr ganz drastisch sinken wird; das sagen auch die Wirtschaftsforscher. Das wird zu einer weiteren Entlastung auch der öffentlichen Haushalte führen.
Wir können auch mit gutem Recht davon ausgehen, dass das Budgetdefizit am Ende des Jahres noch beträchtlich geringer sein wird als jetzt angenommen. Das heißt, heute die halbe Freude, aber am Ende des Jahres die volle, wenn es nämlich mehr Beschäftigung, weniger Arbeitslosigkeit und ein geringeres Budgetdefizit geben wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wichtig neben der Reduktion der Arbeitslosigkeit und damit mehr Chancen für mehr Menschen ist sicher die Stärkung der sozialen Fairness und des sozialen Ausgleichs. Klubobmann Westenthaler hat die Bergpredigt angesprochen. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Schuldenbergpredigt!) Ich finde, dieser Hinweis war gar nicht so schlecht, denn, Herr Klubobmann Westenthaler – Sie kennen das ja sicher im Detail –, die Bergpredigt ist jene Predigt, die vor allem die Nächstenliebe in der sozialen Dimension darstellt, wo nämlich ganz stark auf die soziale Fairness und den sozialen Ausgleich hingewiesen wird. Ich kann Ihnen sagen, wenn dieses Budget einen Beitrag darstellt, die
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