Ideen der Bergpredigt zu verwirklichen, nämlich mehr soziale Fairness, dann sind wir alle sehr glücklich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren, der Optimismus der Österreicherinnen und Österreicher ist begründet: Die Pensionen steigen in diesem Jahr überproportional, weil es nicht nur den Ausgleich für die Teuerungsrate gibt, sondern sozial gestaffelt dazu auch noch Einmalzahlungen. Wir haben die Mindestpensionen überproportional angehoben, sodass alle Pensionistinnen und Pensionisten aus der Armut herausgeführt werden.
Darüber hinausgehend gibt es zusätzliche Investitionen in die Bildung. Die können immer mehr sein, das ist richtig, aber der Einstieg, Herr Professor Van der Bellen, in die Reduktion der Klassenschülerhöchstzahlen offeriert natürlich die Möglichkeiten individueller Betreuung. Denn in einer Klasse mit 30 oder mehr kann man sich natürlich weniger um die einzelnen Schüler kümmern, aber bei 25 oder weniger kann man die gesamten Vorschläge, die auch von der Zukunftskommission präsentiert wurden, sich mehr um die einzelnen Schüler zu kümmern, auch verwirklichen.
Daher ist dieser Einstieg in ein Qualitätssteigerungsprogramm der Schule, indem wir zusätzlich investieren, ein erster sehr, sehr guter Schritt, der im Übrigen auch kombiniert wird mit einer Stärkung der Frühpädagogik, mehr Sprachkursen auch für Kinder, die mit der deutschen Sprache Probleme haben, und einem Ausbau des Ganztagsschulangebotes in ganz Österreich. Das sind wesentliche Maßnahmen, die die Bildungsqualität und die Bildungschancen in Österreich verbessern werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ein wichtiger Punkt ist natürlich die Familienpolitik, die gestern angesprochen wurde und auf die der Herr Vizekanzler, glaube ich, sehr deutlich Bezug genommen hat; die Familienpolitik, die im Wesentlichen von zwei Ansätzen ausgeht: Erstens wollen wir im Bereich der Mehrkindfamilien die Unterstützung verstärken, daher werden hier die Unterstützungsleistungen des Staates erhöht. – Das ist eine wesentliche Unterstützung, denn wir haben festgestellt, dass es gerade im Bereich der Mehrkindfamilien erhebliche soziale Probleme gibt.
Das Zweite, das sehr wichtig ist, ist die Flexibilisierung des Kindergeldes, die für viele Frauen die Möglichkeit schafft, auch wieder früher an den Arbeitsplatz zurückzukehren, wenn sie es wollen. Damit wird natürlich die Problematik des Wiedereinstiegs ganz entscheidend gemildert werden.
Das Dritte, das man dazu braucht, und dazu gibt es ja auch die Gespräche mit den Bundesländern, sind die Kinderbetreuungseinrichtungen, damit die Kinder auch gut untergebracht werden können.
Herr Professor Van der Bellen, wir diskutieren hier nicht nur über das Budget des Bundes, denn das hat auch wesentliche Auswirkungen auf die Länder. Dieses Budget wird dazu führen, dass die Länder ganz erhebliche Mehreinnahmen haben werden. Daher diskutieren wir mit den Ländern auch gemeinsame Projekte wie Pflege, wie zum Beispiel die Kinderbetreuung und auch den Beitrag zum Klimaschutz. Am Ende des Tages muss es ein gesamtes Werk sein, damit die Zielsetzungen, die wir uns hier gesetzt haben, verwirklicht werden.
Ich glaube, dass diese Initiativen in der Familienpolitik dazu führen, dass Österreich ein kinderfreundlicheres Land wird – und das brauchen wir ganz dringend, wenn wir wollen, dass die Geburtenraten in Österreich auch in Zukunft ansteigen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Es ist richtig, dass man im Bereich Wissenschaft und Forschung auch bei den Universitäten immer mehr machen kann, aber ich glaube, der Kurs, den wir festgelegt haben, nämlich 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung ausge-
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