Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 29

ben zu wollen, gemeinsam mit dem privaten Sektor, ist realistisch. Der Ausbauplan der Universitäten wurde gestern vom Vizekanzler präsentiert. Und ehrlich gesagt, Herr Pro­fessor Van der Bellen, der Vergleich mit Harvard ist gut – ein wirklich guter Vergleich –, man sollte nur dazusagen, Harvard wird nicht aus dem staatlichen Budget finanziert, und man sollte auch dazusagen, welche Studiengebühren in Harvard verlangt werden. Ich wäre froh, hätten wir eine solche Einrichtung in Österreich, aber das sind weder Versäumnisse von heute noch von gestern, sondern die Versäumnisse liegen 300 Jah­re zurück, denn genauso alt sind teilweise die Wurzeln dieser amerikanischen Elite-Universitäten.

Ich würde sagen, unsere Zielsetzung muss es sein, neben dem Spitzenforschungsinsti­tut, das wir haben, allgemein das Niveau der Universitäten in Österreich zu erhöhen. Das werden wir versuchen schrittweise zu erreichen. An Harvard werden wir nicht am ersten Tag Maß nehmen können, denn dazu reichen die ökonomischen Mittel weder heute noch in der Vergangenheit aus. Daher – erlauben Sie mir –, glaube ich, ist es ein bisschen polemisch, wenn man diesen Vergleich in die Debatte mit einbringt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin auch sehr froh darüber, dass der Vorstand der voestalpine sich gestern entschlossen hat, Böhler-Uddeholm zu kaufen. Damit wird ein Herzstück der österreichischen Industrie in österreichischer Hand blei­ben. Es geht hier um industriepolitische Kompetenz, es geht hier um einen ganz, ganz wesentlichen Bereich, wo wir auf dem Weltmarkt konkurrieren können. Ich bin froh darüber, dass sich die Kernaktionäre der Voest dazu entschlossen haben, gemeinsam mit dem Vorstand diesen Schritt zu gehen, denn ich glaube, das ist für die weitere Ent­wicklung unserer Wirtschaftsstruktur in Österreich ganz, ganz wesentlich.

Wir liegen, glaube ich, ganz gut, wenn man sich so im Land umschaut. Ich war vergan­gene Woche in Oberösterreich und in Niederösterreich unterwegs: Die Stimmung in den Betrieben ist gut, wir haben steigende Beschäftigung zu verzeichnen. Wenn Sie sich die Ergebnisse der Befragungen zu Beginn des Jahres anschauen: Die Österrei­cherinnen und Österreicher gehen mit großem Optimismus in dieses Jahr hinein. Wir versuchen mit diesem Budget diesen Optimismus zu verstärken und in die Zukunft zu investieren – bei allen Sparsamkeitskriterien, die selbstverständlich für uns auch gel­ten. Ich glaube, dieses Budget ist gut gelungen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Vizekanzler Mag. Molterer, ebenfalls für 10 Minuten. – Bitte, Herr Vizekanzler.

 

10.17.11

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist interessant, diese Diskussion über den Haushalt 2007/2008 in der ersten Runde zu verfolgen.

Wir sind konfrontiert mit Kritik. – Gut, das gehört dazu, das ist auch in Ordnung im Dia­log zwischen Regierung und Opposition, im Messen der Argumente. Aber halten Sie sich einmal vor Augen, was jetzt in der letzten Stunde gesagt wurde. Es wurde einer­seits gesagt und kritisiert, diese Bundesregierung gebe zu viel aus, das Defizit sei zu hoch. Interessanterweise hat aber niemand dazugesagt, wo etwas gestrichen werden sollte, wo etwas eingespart werden sollte, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Pilz: Bei den Eurofightern! Bei den Eurofightern!) Wenn Ihnen nicht mehr einfällt, Herr Pilz – mich überrascht das ja nicht, dass das von Ihnen kommt –, wenn Ihnen nicht mehr einfällt, Herr Pilz, als bei der Sicherheit zu sparen, dann, denke ich, haben die Grünen einen wesentlichen politischen Anspruch aufgegeben, nämlich für Sicherheit zu sor­gen. – Dürftig, kann ich nur sagen! (Beifall bei der ÖVP.)