Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 30

Der zweite Teil der Kritik lautet: Wir geben zu wenig aus, es müsste dort, dort und dort mehr ausgegeben werden. – Aber diejenigen, die das kritisieren, sagen nicht dazu, dass dieses Mehr-Ausgeben zu mehr Steuern oder zu höheren Schulden führen wür­de. Da müssen Sie uns jetzt schon sagen, meine Damen und Herren: Wie hätten Sie es gerne, wenn auf der einen Seite gesagt wird, es ist zu viel, und auf der anderen Seite, es ist zu wenig. – Die Antwort darauf geben wir mit unserem Budget. Wir liegen richtig, meine Damen und Herren, wir haben die Akzente gut gesetzt! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Solide haushalten und richtig investieren – das genau ist die richtige Antwort und die gute Antwort, die auch unser Land in eine gute Zukunft führt.

Dann gibt es einige Kritikpunkte, auf die man eingehen muss. Es wird kritisiert, dass in einer Zeit wie dieser ein Budgetdefizit gemacht wird. – Gut, das ist ein Argument, das man aufgreifen muss.

Erstens: Wir haben deutlich weniger im gesamtstaatlichen Defizit als noch vor wenigen Monaten bei den Regierungsverhandlungen vereinbart, weil ich gesagt habe, wir müs­sen auf diese gute Konjunktursituation selbstverständlich auch richtig reagieren. Daher macht das gesamtstaatliche Defizit heuer nicht 1,12 Prozent, sondern 0,91 Prozent und nächstes Jahr nicht 0,88 Prozent, sondern 0,73 Prozent aus. Das ist richtig, das ist notwendig; und wir haben selbstverständlich auch die Signale der Konjunktur richtig umgesetzt.

Aber, meine Damen und Herren, ich gehe jetzt etwas tiefer in diese Debatte ein. (Abg. Dr. Pilz: Oje!) – Es tut Ihnen ganz gut, Herr Kollege Pilz, im Sinne der Erwachsenenbil­dung, dass Sie jetzt zuhören. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Kollege Van der Bellen, Sie haben darauf hingewiesen: Wir haben – jetzt gehe ich nur auf die Bundesseite ein, auf die haben Sie hingewiesen – im heurigen Jahr einen Abgang von 3,9 Milliarden € und im nächsten Jahr einen Abgang von 3 Milliarden €. – Ja, das stimmt! Ich habe mir aber ganz genau angesehen, wie man das beurteilen muss, Herr Kollege Van der Bellen! Hätten wir in den Jahren 2004, 2005, 2006 die Konjunkturpakete und die Steuerentlastung nicht umgesetzt, dann hätte allein der Bund heuer einen Überschuss von plus 0,1 Prozent und plus 0,2 Prozent, allein aus der Tatsache Steuerentlastung und Konjunkturpakete, aber wir hätten dann bei weitem nicht die Wachstumsraten, die wir haben. Daher, meine Damen und Her­ren, war es richtig, diese Konjunkturimpulse zu setzen. Die Konjunktur wächst stärker, und die Arbeitslosigkeit sinkt stärker als erwartet. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe mir dann auch angesehen, was die Frage der strukturellen Überschüsse betrifft, Primärüberschüsse allein des Bundes. Sie wissen das: Primärüberschüsse bedeutet – im Sinne der Erwachsenenbildung, Herr Kollege Pilz –, was hätten wir an Budget, ohne dass wir die Zinsen zahlen müssten für die Schulden, die bestehen. Wir hätten im heurigen Jahr, Herr Kollege Van der Bellen, einen Primärüberschuss von 2,8 Milliarden € und im nächsten Jahr einen Primärüberschuss von 3,6 Milliarden €. – Daher stimmt das, was ich gestern gesagt habe: Wir tragen den Schuldenrucksack und müssen ihn abbauen, damit aus diesem Primärüberschuss Schritt für Schritt ein realer Budgetüberschuss wird. Das, meine Damen und Herren, ist das Ziel dieser Legislatur­periode für das Jahr 2010. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Was ist in den letzten Jahren an Schulden abgebaut worden?)

Interessanterweise – was ich überhaupt nicht verstehe – kritisieren Sie plötzlich, dass wir den Gesamtstaat im Auge haben. – Wer, Herr Kollege Van der Bellen, wenn nicht wir, sollte den Gesamtstaat im Auge haben? Warum? Sie wissen ganz genau – sollten Sie es nicht wissen, sage ich es Ihnen –, wir haben mit Bund, Ländern und Gemeinden einen Stabilitätspakt abgeschlossen, in dem sich die Länder und die Gemeinden ver-