pflichten, einen Budgetüberschuss zu erwirtschaften. Das war Teil auch der Finanzausgleichseinigung. – Glauben Sie denn ernsthaft, dass jemand einen Finanzausgleich wie diesen abgeschlossen hätte ohne den Stabilitätspakt?
Daher sage ich auch: Ja, wir fordern von den Ländern und von den Gemeinden, dass sie ihren positiven Beitrag leisten. Sie können ihn auch leisten, weil diese Konjunkturentwicklung auch zu einer Steuerentwicklung führt, die durchaus auch bei den Ländern den Spielraum schafft, dass sie tatsächlich ihre Überschüsse erwirtschaften können. Dazu braucht es einige Anstrengung auch auf Ebene der Bundesländer – das ist so.
Was mir noch wichtiger ist: Wir – die Bundesregierung – tragen Verantwortung für den Gesamtstaat auch in Richtung Europäische Union. Es geht darum, dass wir diese Gesamtverantwortung auch wahrnehmen, und daher ist es so wichtig, dass es uns gelungen ist, mit diesem Doppelbudget im Jahr 2008 das erste Mal seit 1993 unter diese magische Grenze von 60 Prozent Schuldenquote zu kommen. – Ein wirklicher Durchbruch, meine Damen und Herren, auf den wir gemeinsam stolz sein können! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn wir uns dieses Ziel setzen – ich weiß schon, dass es ehrgeizig ist –, dass wir die Nummer 1 in der Europäischen Union werden wollen, dann müssen wir selbstverständlich ... (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo?) – Überall, Herr Kollege Van der Bellen! Ich denke, dass wir auch wirklich die Voraussetzungen haben. Warum sind Sie nicht so selbstbewusst, wie Österreich selbstbewusst sein kann, weil wir einfach gut sind, meine Damen und Herren?! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich verstehe es nicht. Sie selbst sagen, wir entwickeln uns gut in der Forschung. Ihre eigenen Worte: Wir entwickeln uns gut in der Forschung. – Da sind wir auf dem richtigen Weg, dass wir auch das Ziel erreichen. Wir entwickeln uns bei der Arbeitslosigkeit – das sind nicht unsere Zahlen; wir sind sogar vorsichtiger bei den Budgetannahmen –, wir entwickeln uns bei den Arbeitslosenzahlen in die Richtung von 4,2, 4,1 Prozent, sagen uns die Wirtschaftsforscher. – Das geht in Richtung Vollbeschäftigung! Welches europäische Land kann das sagen? Wir können das, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Rossmann: Was heißt denn „Vollbeschäftigung“ für Sie?)
In diesem Sinne erfolgte auch die Schwerpunktsetzung dieses Budgets: Bildung, Forschung und Entwicklung, Klimaoffensive, Umweltoffensive. Wir sind das erste europäische Land, das auf die Beschlüsse des Europäischen Rates von Brüssel richtig, konkret reagiert. Dem Parlament wird ein Gesetz zur Schaffung dieses Klimafonds zugeleitet werden; wir haben dafür im Budget schon vorgesorgt. Ich kann Ihnen das ganz genau zeigen: 50 Millionen heuer, 150 Millionen bereits im nächsten Jahr. Das ist konkrete Zukunftspolitik, um dieses Ziel auch zu erreichen.
Letzte Bemerkung: Ich begrüße ausdrücklich die gestrige Entscheidung von Voest und Böhler gemeinsam. Ich halte das für richtig, auch für die Struktur des Industriestandortes Österreich, sage aber schon dazu, dass dieser Weg möglich ist, weil es sich um zwei starke, wirtschaftlich erfolgreiche, privatisierte Unternehmen handelt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Letzter Satz, worum ich Sie bitte: Verfallen wir nicht in eine einfache Rhetorik, die plötzlich zwischen österreichischem und nichtösterreichischem Kapital zu unterscheiden beginnt! Wir sind stolz, dass wir im Ausland investieren. Eine Einbahn gibt es nicht, sondern wir sind eine offene Volkswirtschaft. Investieren wird nur jemand, der in Österreich verdienen kann, weil wir ein guter Standort sind und gute Betriebe haben. Eine Einbahn landet in einer Sackgasse, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
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