Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer; 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.27
Abgeordneter Kai Jan Krainer
(SPÖ): Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Sehr geehrte
Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Finanzminister Molterer, wenn wir
über Wachstum und Bildung sprechen, möchte ich nur zu Ihrer
Budgetrede von gestern sagen, im Sinne der Erwachsenenbildung: Die Donau
fließt nicht vom Ursprung bis zur Mündung durch die Europäische
Union, denn sie fließt durch Serbien, und Serbien ist nicht Mitglied der
Europäischen Union. (Abg. Ing. Westenthaler: Nachgelesen!) Aber
ich gehe davon aus, dass die Frau Außenministerin Sie schon gestern
darüber aufgeklärt hat. (Vizekanzler
Mag. Molterer: Sie sind schon
dafür, dass Serbien Mitglied wird, oder?)
Das Budget zeigt ganz deutlich, dass nach den Wahlen vom 1. Oktober, als die alte Regierung und die alte Politik abgewählt wurden, nach dem Machtwechsel vom 11. Jänner jetzt auch ein Politikwechsel stattfindet. Es kann sich auch jeder selbst ein Bild machen über diesen Politikwechsel, wenn er sich einfach ansieht, wie es in den wichtigen Politikbereichen, die in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt wurden – im Bereich der Bildung, im Bereich Soziales, im Bereich Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, aber auch im Bereich Umwelt, Frauenpolitik –, jetzt aussieht.
Wie hat zum Beispiel die Bildungspolitik in den letzten sieben Jahren ausgesehen? Wovon war sie geprägt? – Sie war geprägt von Stundenkürzungen, sie war geprägt von mehr Gehrer – weniger Lehrer, sie war geprägt vom Streichen von Stütz- und Integrationsmaßnahmen, sie war geprägt von Maßnahmen des Einsparens und sicher nicht zur Verbesserung der Schule.
Wie schaut es jetzt auf Grundlage dieses Budgets aus? – Es werden die Klassenschülerzahlen gesenkt, es gibt mehr Lehrer, man beginnt wieder damit, Stütz- und Integrationsmaßnahmen auszubauen, die Stipendien werden erhöht, die Universitäten bekommen mehr Geld, die Schülerbeihilfen werden erhöht. Da ist der Kurswechsel ganz, ganz deutlich.
Im Bereich Soziales: Was waren da die wesentlichen Dinge in den letzten sieben Jahren? Wovon war der Bereich geprägt? – Er war geprägt von realen Pensionskürzungen. Das heißt, selbst MindestrentnerInnen konnten sich mit ihrer Pension von Jahr zu Jahr weniger leisten. Der Bereich Soziales war geprägt davon, dass die Zahl der Armen und der Armutsgefährdeten von Jahr zu Jahr gestiegen ist. Er war davon geprägt, dass neue Selbstbehalte erfunden wurden, dass Selbstbehalte erhöht wurden.
Und was passiert jetzt? – Jetzt werden die Mindestpensionen erhöht, um fast 500 € pro Jahr, um 35 € pro Monat. Mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung gibt es eine Antwort der Politik auf die steigende Armut in diesem Land, der entgegengewirkt wird. (Abg. Öllinger: Noch nicht!) Es gibt keine Erhöhung von Selbstbehalten in diesem Land, im Gegenteil, sie werden gedeckelt.
Weil vorhin seitens der Freiheitlichen die Frage der Rezeptgebühren kritisiert wurde: Darauf gibt es jetzt eine Antwort, nämlich: Chronisch Kranke zahlen nicht mehr als 2 Prozent des Nettoeinkommens. Das bedeutet für chronisch Kranke 60, 70, ja bis zu 100 € weniger Selbstbehalt im Monat. Und das ist ein klarer Politikwechsel, davon kann sich jeder ein klares Bild machen! (Beifall bei der SPÖ.)
Was ist im Bereich der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren passiert? – Von Monat zu Monat wurde einfach eine neue Rekordarbeitslosigkeit verkündet, man hat versucht, die Arbeitslosen durch Schulungsmaßnahmen zu verstecken, hat keine Taten gesetzt,
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