und es war von Jahr zu Jahr, von Monat zu Monat weniger Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik, für den einzelnen Arbeitslosen da.
Wie schaut das jetzt aus? – Jetzt gibt es das klare politische Bekenntnis, die Arbeitslosigkeit zu senken, auch die Jugendarbeitslosigkeit, die insbesondere in den letzten Jahren explodiert ist. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Um 25 Prozent soll die Gesamtarbeitslosigkeit gesenkt werden, das steht im Regierungsprogramm, und die Maßnahmen dazu gibt es auch.
Es gibt nämlich mehr Geld für den einzelnen Arbeitslosen, was Schulungen und Umschulungen betrifft, als vorher, und durch das Infrastrukturprojekt allein werden laut Berechnungen des Wifo 80 000 bis 100 000 Arbeitsplätze in dieser Legislaturperiode geschaffen oder gesichert. Auch da ist der Politikwechsel klar sichtbar.
Man sieht ihn auch in vielen anderen Bereichen: Das Frauenbudget, das jahrelang gekürzt oder zumindest nicht erhöht wurde, wird um 35 Prozent erhöht. (Beifall bei der SPÖ.) Man sieht ihn auch im Bereich der Umweltpolitik.
Aber es gibt auch Wermutstropfen, keine Frage: Eurofighter.
Wir würden liebend gerne diese über 400 Millionen €
woanders investieren. Es ist ja noch ein wenig Zeit, dass der
Untersuchungsausschuss hilft, diese sinnlose Ausgabe durch sinnvolle
Maßnahmen zu ersetzen. Wir würden das viel lieber vor allem in
den Bildungsbereich, aber auch in andere Bereiche investieren, das ist
überhaupt keine Frage. (Zwischenruf
des Abg. Hornek.)
Diese Kursänderung, dieser Politikwechsel ist nicht etwa nur einer Partei zu verdanken, sondern beide Parteien wollen diesen Kurswechsel, diesen Politikwechsel, tragen ihn auch mit. Auch der Finanzminister erkennt ja den Kurswechsel an. Er hat gestern in seiner Budgetrede gesagt, dass von 2000 bis 2006 eine andere Politik gemacht wurde – wir teilen die Einschätzung dieser Politik nicht, das ist auch nicht notwendig. Aber wenn er sagt, wir schlagen jetzt ein neues Kapitel in der Geschichte der österreichischen Budgetpolitik auf, was ist das dann anderes als ein Kurswechsel?
Ich höre am öftesten: Die Richtung stimmt! (Abg. Mag. Kukacka: Dass fortgesetzt wird!) Das, was hie und da bemängelt wird, ist: Dort zu langsam, dort zu wenig. – Dieser Meinung bin ich auch. Das Motto für die Zukunft kann nur heißen: Kurs halten und mehr Tempo! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
10.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort. 6 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Stummvoll begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf. – Abg. Öllinger: Das müssen Sie uns erklären! – Abg. Dr. Stummvoll: Ja, ich werde es gleich erklären!)
10.33
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hier (auf die Tafel weisend) ist ein Geschenk für Klubobmann Dr. Cap (Beifall bei der ÖVP), denn wir wollen ja gemeinsam die Zukunft gestalten, und daher hat es wenig Sinn, wenn wir über Daten und Fakten streiten, Herr Kollege Cap!
Dieses Schaubild zeigt die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung des Staatshaushaltes ohne Berücksichtigung alter Schulden. Wenn man diese Rechnung macht, ergibt sich für die 16 Jahre von 1970 bis 1986 ein Gesamtdefizit von 20 Milliarden € und im Zeitraum von 2000 bis 2006 ein Überschuss von 20 Milliarden €. – Herr Kollege Cap! Wir brauchen in Zukunft über Daten und Fakten nicht zu streiten! (Beifall bei ÖVP und
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