BZÖ. – Der Redner übergibt Abg. Dr. Cap das Schaubild. – Abg. Strache: Was ist 1986 bis 2000? Sie haben 1986 bis 2000 ausgelassen! Da waren Sie nicht dabei?)
Meine Damen und Herren, der gestrige Tag war politisch und wirtschaftspolitisch gekennzeichnet durch zwei Ereignisse: im Parlament hier durch die exzellente Budgetrede unseres Finanzministers und Vizekanzlers und in der Industrie durch den Deal Voest und Böhler-Uddeholm. Der Zusammenhang zwischen Budget und diesem Deal ist ein sehr erfreulicher: Während in früheren Jahren Voest und Böhler auf der Ausgabenseite des Budgets aufgeschienen sind (Abg. Gaál: Habt ihr alles hergeschenkt!), weil das zur Zeit der Verstaatlichten defizitäre, verschuldete Betriebe waren, die hohe Staatszuschüsse brauchten, sind das heute erfolgreiche privatisierte Industriebetriebe, die auf der Einnahmenseite des Budgets aufscheinen, weil sie beachtliche Ertragssteuern abliefern. – Der Vergleich macht uns sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Kollege Cap, weil Sie so skeptisch schauen: Wem dieser Vergleich noch nicht genügt, ein anderer Vergleich: Da haben zwei privatisierte Unternehmen (Abg. Scheibner: Wir sind die Opposition!) eine österreichische starke Lösung zusammengebracht, während die Gegner der Privatisierung froh waren, dass sie ihre Gewerkschaftsbank an einen ausländischen Investor verkaufen konnten – und damals sprach niemand von einer Katastrophe! Das ist ja fast eine Ironie der neueren Wirtschaftsgeschichte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Da frage ich noch gar nicht, wo heute die frühere Zentralsparkasse ist, die Länderbank, die Bank Austria, diese Frage stelle ich gar nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
Zu diesem Doppelbudget: Für mich ist es ein Budget erstens der Nachhaltigkeit, zweitens der soliden Staatsfinanzen und drittens des Zukunftsoptimismus. Dieses Doppelbudget baut auf einer sehr erfolgreichen Finanz- und Wirtschaftspolitik der letzten sieben Jahre auf – auf einer Finanzpolitik, die uns vom letzten Drittel der EU-Staaten in das oberste Drittel geführt hat, einer Finanzpolitik, die unmittelbare Konsequenzen auch für die Menschen in diesem Land hat.
Wenn wir heuer einen Zuwachs von
56 000 Arbeitsplätzen haben, meine Damen und Herren, so nicht
als Ergebnis des 1. Oktober, sondern als Ergebnis einer sehr konsequenten
nachhaltigen Finanzpolitik der letzten Jahre! Das muss man auch einmal sagen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
Diese Finanzpolitik wird erfreulicherweise in hohem Ausmaß fortgesetzt, mit den drei strategischen Zielsetzungen: Stabilität im Staatshaushalt, das heißt solide Staatsfinanzen, Investitionen in die Zukunft und Entlastung der Bürger und der Betriebe, wofür wir derzeit den Spielraum erarbeiten, um diese Steuersenkung, Herr Kollege Cap, gemeinsam im Jahr 2010 durchführen zu können.
Bleiben wir beim ersten Punkt: solide Staatsfinanzen. Ein paar Zahlen dazu: In den Jahren von 1970 bis 1986, in diesen 16 Jahren ist die Finanzschuldenquote von 10 Prozent auf 45 Prozent gestiegen. Von 1986 bis heute, seit die ÖVP Regierungsverantwortung trägt, in diesen 20 Jahren ist die Finanzschuldenquote von 45 auf 55 Prozent gestiegen. – Auch dieser Vergleich macht uns sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Also: solide Staatsfinanzen – der Staatshaushalt ist bei diesem Finanzminister in den besten Händen! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweitens: Investitionen in die Zukunft. Ich erinnere mich daran – ich bin so ehrlich –, auch als ich selbst vor vielen Jahren noch Finanzstaatssekretär war, habe ich kritisiert: Wir geben zu wenig für die Zukunft aus! Dabei ist es so wichtig, dass wir in Bildung,
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