Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 35

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Forschung, Entwicklung und Infrastruktur investieren, denn das ist die Zukunft und ent­scheidet über Arbeitsplätze in der Zukunft.

Dass wir den Spielraum für eine Steuersenkung gegen Ende der Legislaturperiode jetzt erst erarbeiten müssen, sagen wir deutlich. Wir haben nichts zu verschenken! Dieser Spielraum für eine Entlastung muss erarbeitet werden!

Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Wir können auf sieben erfolgreichen Jahren aufbauen und haben weitere vier erfolgreiche Jahre vor uns. (Beifall bei der ÖVP.)

10.38


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


10.38.50

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn Sie, Herr Bundesminister, den Österreichischen Stabilitätspakt an­ziehen, frage ich mich allen Ernstes, warum Sie uns in Ihrem Doppelbudget nicht ein Maastricht-Defizit von 0,6 Prozent heuer und 0,5 Prozent im nächsten Jahr vorlegen.

Der Österreichische Stabilitätspakt sieht vor, dass die Länder etwa 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an Überschüssen zu erwirtschaften haben. Sie unterlegen in den Unterlagen, die Sie uns präsentiert haben, 0,4 Prozent für heuer und 0,5 Prozent für das kommende Jahr. Sie verabschieden sich damit vom Österreichischen Stabili­tätspakt. Sie aber sagen, das ist gültige Rechtslage.

Der Österreichische Stabilitätspakt ist schon gültige Rechtslage, das ist schon richtig, aber es gibt eine Untersuchung des Staatsschuldenausschusses, die gezeigt hat, dass Verletzungen des Österreichischen Stabilitätspaktes an der Tagesordnung sind. Und warum stehen die Verletzungen des Österreichischen Stabilitätspaktes auch jetzt auf der Tagesordnung? – Weil die Länder mit ihren Haushalten und ihrer Haushaltssitua­tion nicht zurande kommen.

Es gibt eine Reihe von Bundesländern, von denen nicht im Traum zu erwarten ist, dass sie die Vorgaben des Stabilitätspaktes werden erfüllen können. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) – Na ja, nicht hineingeschrieben, aber Sie haben sich auf diesen Pakt berufen – und ich berufe mich auf dieses Gesetz.

Diese Länder können das nicht erfüllen, namentlich möchte ich hier die Bundesländer Steiermark und Kärnten hervorheben, aber auch viele andere Länder kämpfen mit ihren Budgets.

Ich wende mich nun den Zahlen und Fakten zu, die Sie uns gestern vorgelegt haben. Diese Zahlen zeigen einmal mehr, dass das, was Sie früher gesagt haben, nämlich überall – überall! – Nummer eins in Europa zu werden, mit diesen Budgets bei weitem nicht erfüllt werden kann.

Nehmen wir den Bereich der Bildung, die Schulen, Universitäten her, nehmen wir die Klimaschutzoffensive her: Na ja, ein bisschen etwas wird schon getan, das ist schon richtig, aber es wird hier gekleckert und nicht geklotzt. In diesen Bereichen, finde ich, muss geklotzt werden. Nur so können wir hier zur Nummer eins in Europa werden – und nicht anders! (Beifall bei den Grünen.)

Aber es geht nicht nur um die Frage einer Offensive im Bereich der Schulen und Uni­versitäten und im Bereich des Klimaschutzes, es geht auch in anderen Bereichen um wichtige Lösungen, die wir finden müssen, Lösungsschritte, die wir setzen müssen, wenn wir die Nummer eins in Europa werden wollen: allen voran die Lösung des Pfle­genotstandes, die Reduktion der Armut durch soziale Grundsicherung, aber auch zur


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