Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 36

Unterstützung des Klimaschutzes und des Wachstums und der Beschäftigung ein Umbau des Steuersystems nach ökologischen und sozialen Kriterien, ein Umbau des Steuersystems in Richtung einer Entlastung des Faktors Arbeit – aber davon ist über­haupt keine Rede. Ganz im Gegenteil: Durch die Steigerung der Krankenversiche­rungsbeiträge wird der Faktor Arbeit nicht ent-, sondern belastet. Und Umverteilung nach oben können wir auch beobachten: durch die angesagte Abschaffung der Erb­schaftssteuer. Ja, Josef Cap, wenn das die Beiträge der sozialdemokratischen Frak­tion, ihre Spuren in diesem Budget sein sollen, dann frage ich mich allen Ernstes: Mei­nen Sie das wirklich ernst – die Entlastung von Millionenerben? Das kann doch nicht wirklich ernst gemeint sein! (Beifall bei den Grünen.)

Der Zug, würde ich glauben, fährt in die falsche Richtung! Das Doppelbudget setzt fal­sche Prioritäten. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) Das beste Bei­spiel dafür sind wohl die Budgets der Landesverteidigung: 517 Millionen € mehr, davon 467 Millionen € allein für die Eurofighter! (Abg. Großruck: Glauben Sie, die bekommen wir geschenkt?!)

Am Schluss noch ein paar Anmerkungen zur Infrastrukturoffensive. Sie haben gestern in Ihrer Budgetrede gesagt: Die Schiene hat Vorrang vor der Straße. In der Über­sicht 21 des Budgetberichts lese ich: In den Jahren 2007 und 2008 werden für die ÖBB 3 Milliarden € und für die Straße 3,55 Milliarden € ausgegeben. Das heißt schwarz auf weiß: mehr Geld für die Straße und nicht mehr Geld für die Schiene!

Wie finanzieren Sie das? – Sie finanzieren das aus Schulden. Das ist ja bei Infrastruk­turinvestitionen grundsätzlich nicht schlecht, weil diese ja auch kommenden Generatio­nen zugute kommen, aber Sie sollten sich dazu bekennen. Sie sollten im Zusammen­hang mit Schulden nicht permanent Kindesweglegung betreiben (Beifall bei den Grü­nen); nicht im Zusammenhang mit außerbudgetären Schulden und nicht im Zusam­menhang mit den Schulden, die Sie mitzuverantworten haben seit 1986, seit Sie in dieser Regierung sind. Jeden Groschen, jeden Cent der Verschuldung haben Sie mit­zuverantworten! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Gradauer zu Wort. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.44.33

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren der Bundesregierung! Sehr geehr­ter Herr Finanzminister, Sie haben gestern in einer sehr salbungsvollen, aber doch staatstragenden Rede das österreichische Bundesbudget vorgestellt. Ich bin mir vorge­kommen, als wäre ich in Molterers Schlaraffenland. (Abg. Großruck: Das war richtig so!)

Ich gebe zu, es gibt in diesem Budget einige gute Ansätze. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Schüssel und Kurt Eder.) Aber ehrlich: Der große Wurf, Herr Dr. Schüssel, ist es nicht geworden! – Ich bin mit dieser Ansicht wahrlich nicht allein.

Das „WirtschaftsBlatt“ zum Beispiel schreibt: „Dieses Budget ist wirklich kein Genie­streich“.

Der „Standard“ schreibt: Belastungen jetzt – Entlastungen später.

Da gibt es ein Sprichwort, das sehr gut dazu passt: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen! – Das sollte auch eine Devise für diese Bundesregie­rung sein.