Wenn Sie, Herr Finanzminister, heute von einem Primärüberschuss gesprochen haben, so sage ich Ihnen, das ist meiner Meinung nach ein statistischer Schwindel. Denn Tatsache, das haben Sie gestern selbst bestätigt, ist: Jeder Österreicher zahlt jährlich 3 050 € an Schuldentilgung und Zinsen für die Schulden, die Österreich bereits hat und die wir zu großen Teilen der ÖVP und der SPÖ in diesem Staate zu verdanken haben.
Wie schaut die Realität dieses Budgets wirklich aus? – Es gibt weiterhin eine budgetäre Belastungspolitik. Mich wundert es nicht, angeblich hat ja Herr Finanzminister a. D. Grasser an dieser Budgeterstellung mitgewirkt. (Abg. Dr. Niederwieser: Nein!) Die echten Schwerpunkte im Budget fehlen, Abgabenerhöhungen sind zum Teil willkürlich – wie zum Beispiel bei der Mineralölsteuer – gewählt, und das Defizit ist weiter enorm.
Es kann nicht richtig sein, Herr Finanzminister, dass die
Schuldenpolitik weiterhin richtig ist. Wir haben bereits 168 Milliarden €
Schulden in Österreich und zahlen für diesen Schuldenberg
9,3 Milliarden € Zinsen jährlich! Das sind 14 Prozent
der Staatsausgaben! Was mir ganz besonders fehlt, ist, dass es keine
umfassende Staatsreform gibt. (Abg.
Dr. Niederwieser: Ja das steht
leider nicht im Budget!)
Was die Bevölkerung von Wahlversprechen hält, wissen wir längst, denn die Devise ist: Versprochen – nichts gehalten!
Ich möchte auf ein Wahlversprechen besonders eingehen, das die SPÖ abgegeben hat. Man hat im Wahlkampf immer von der sozialen Kälte der letzten Bundesregierung gesprochen. Was darunter zu verstehen ist und wie sich das jetzt auswirkt, zeigen die ersten Aktionen dieser Regierung: Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, Erhöhung der Mineralölsteuer, Verteuerung der Autobahnvignette, der Absetzbetrag für nicht entnommene Gewinne soll abgeschafft werden, Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuer sind möglicherweise auch wieder vom Tisch.
Der ÖAMTC hat erhoben, dass der Betrieb eines VW-Golf im Jahre 1999 im Vergleich zu jetzt um 500 € weniger gekostet hat, das sind 60 Prozent Differenz bei einem Index von 20 Prozent – das zeigt die sogenannte soziale Wärme der SPÖ heute. Man greift also den Steuerzahlern ganz gewaltig in die Geldtasche.
Weil Sie, Herr Finanzminister, gesagt haben, es gibt keine Vorschläge, wie man sparen könnte – was ja dringend notwendig ist –, bringe ich Ihnen einige: Harmonisierung der Pensionen auf ASVG-Niveau, Reduzierung der Zuschüsse an die ÖBB, Einsparung im Bereich Zuwanderung durch Zuwanderungsstopp, schnellere Behandlung von Asylanträgen, Reduzierung der Zahl der Häftlinge in den Haftanstalten durch verstärkte Prävention und Abschiebung straffällig gewordener Ausländer, weitere Zusammenlegung im Bereich der Sozialversicherung, die Reserven in der Verwaltung lukrieren – da sind immerhin 3 Milliarden € drinnen –, Abbau der vom Staat ausgelösten Bürokratie – derzeit 8 Milliarden € jährlich. Dass das geschieht, darauf werden wir genau schauen, und wenn es nicht so ist, werden wir unser Wort erheben im Interesse Österreichs. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
10.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.49
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Vertreter auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Cap, es ist ja nicht so, dass man aus der Sicht der Opposition immer über alles wettern muss, man kann ja auch mit positiven Anmerkungen beginnen, und ich darf mit positiven Anmerkungen das Urteil über das Doppelbudget 2007/2008 starten.
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