Ich habe sehr zustimmend vernommen, dass es einen Kurswechsel gibt. Dieser Kurswechsel ist legitim und real. Ich sage Ihnen ganz offen: Dieses Budget mit diesen Belastungen hätten wir niemals mitgetragen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Cap: Sage ich ja! – Abg. Heinisch-Hosek: Sie hätten alles mitgetragen!)
So gesehen ist es ein Kurswechsel, denn das BZÖ ist immer dafür eingetreten – wir haben an dieser Stelle zig Diskussionen darüber abgeführt –, dass endlich die Steuern gesenkt werden, weil eine Steuersenkung, weil das Herabsetzen der Steuern zu einer Aufwärtsentwicklung der Konjunktur führt.
Wir haben jetzt eine gute Konjunktur, die Wirtschaft blüht. Deshalb ist es für uns nicht verständlich, dass dieser positive Effekt nicht ausgenützt wird, um eine neuerliche Steuersenkung zu erwirken. Aus den Lehren, die jetzt gezogen wurden, ist auch die Erkenntnis abzuleiten, dass das der richtige Weg war, den wir gegangen sind.
Erinnern Sie sich an die unzähligen Diskussionen, die wir hier geführt haben. Wie oft haben wir an dieser Stelle gefordert: Herunter mit den Steuern – hinauf mit Beschäftigung, Wachstum, Wohlstand und sozialem Frieden in unserem Land!? Wie oft haben wir das hier eingefordert? (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)
Und jetzt sagt die Koalition: Wir verschieben das auf 2010! – Glauben Sie im Ernst, dass wir Ihnen abnehmen, dass 2010 eine Steuersenkung kommt? (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) – Lieber Herr Finanzminister und Vizekanzler, vorausgesetzt, die Koalition hält so lange! Das muss man auch dazusagen! (Beifall beim BZÖ.)
Wenn man sieht, wie das Klima zwischen Rot und Schwarz ist, ist das nicht erbauend, das muss ich auch ganz offen sagen.
Die zweite positive Anmerkung: Die SPÖ ist vor den
Wahlen eigentlich von einem sehr niedrigen Niveau aus in den Wahlkampf
gestartet, hat sich dann hinaufgearbeitet zum großen Wahlerfolg (Abg. Scheibner:
Aber nur bei den Stimmen!) und ist jetzt wieder auf einem Tiefpunkt. Die
positive Anmerkung, meine Damen und Herren von der SPÖ, ist: Sie sind
über den Berg! Es geht wieder bergauf! (Ruf
bei der SPÖ: Da habt ihr vom BZÖ reiche Erfahrung!)
Ich sage Ihnen: Die gebrochenen Wahlversprechen finden ihren
Niederschlag in diesem Budget, und das wird der Steuerzahler genau
wahrnehmen und auch spüren: Er wird es spüren bei den gestiegenen
Lohnnebenkosten. – Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP,
das wäre mit uns niemals gegangen! (Ruf:
Sie haben es ja selbst getan!)
Wie oft hat die Wirtschaftskammer, wie oft haben die Unternehmervertreter darauf hingewiesen, dass wir die Lohnnebenkosten senken müssen – und jetzt passiert genau das Gegenteil! – Eine Erhöhung der Lohnnebenkosten wäre mit uns niemals machbar gewesen, noch dazu bei den Sozialversicherungsanstalten, wo wir uns immer einig waren, auch mit Herrn Molterer in der Steuerreformkommission, die Sozialversicherungsanstalten endlich zu reformieren, dort endlich die Verwaltungs- und Administrationskosten zu senken. – Ist uns nicht gelungen.
Ich habe damit ja die Hoffnung verbunden, dass Sie das jetzt gemeinsam mit der SPÖ schaffen, Herr Klubobmann Schüssel, wo Sie ja so vieles geschafft haben (Zwischenruf der Abg. Muttonen), dass Sie jetzt auch die SPÖ davon überzeugen, endlich in den Sozialversicherungsanstalten Ordnung zu machen (Beifall beim BZÖ), dort einmal die ganze Funktionärsschicht herunterzudrücken mit den Belastungen, die sie dort verursacht. – Das wäre meine Hoffnung gewesen.
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