Wenn Sie jetzt auch noch die Pendler – die Pendler! – mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer belasten, muss ich Sie fragen: Meine Damen und Herren, wie stellen Sie sich denn vor, dass der ländliche Raum künftig ausschauen wird? – Sie wollen den ländlichen Raum ausdünnen!
Wir haben Vertreter der Landwirtschaft, des Bauernbundes
hier im Nationalrat sitzen, viele Vertreter, die in ländlichen Regionen
tätig sind, die müssen doch sehen und spüren, dass es hier
Belastungen für die Pendler gibt, die ja auf das Auto angewiesen sind.
Über 60 Prozent müssen mit dem Auto zur Arbeit fahren, haben gar
keine Chance, ein öffentliches Verkehrsmittel in Anspruch zu nehmen!
Und die schröpfen Sie jetzt allen Ernstes? (Abg. Dr. Cap: Sind Sie
auch Pendler?)
Sind Ihnen die Langzeitfolgen nicht bewusst, was es kosten
wird, später den ländlichen Raum wieder aufzubauen? (Abg. Parnigoni:
Ihre Politik kann nicht erfolgreich gewesen sein, sonst hätten Sie
ein anderes Wahlergebnis!)
Meine Damen und Herren, das ist eine Schröpfung der Steuerzahler allererster Güte, die in diesem Haushalts-Doppelbudget 2007/2008 ihren Niederschlag findet!
Für diese Haushaltspolitik sind wir nicht zu haben! – Wir sind für einen schlanken Staat, für effiziente Strukturen, und wir sind dafür, dass wir die Steuern senken, dass wir endlich eine Steuerreform machen, die strukturell ansetzt, nicht immer nur an der Tarifschraube dreht – einmal hinauf, einmal hinunter –, sondern strukturell das Steuersystem vereinfacht, sodass jeder Steuerzahler seine Steuer selbst berechnen kann und weiß, was er an Steuer zu zahlen hat. Das spart Verwaltungs- und Administrationskosten und führt zu einem schlankeren, zu einem effizienteren Staat, und das führt zu mehr Wachstum.
Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Sie haben mit diesem Doppelbudget die Chancen verstolpert: Es wird wieder mehr verwaltet und nicht gestaltet! (Beifall beim BZÖ.)
10.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek zu Wort. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.55
Abgeordnete Gabriele
Heinisch-Hosek (SPÖ):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das jetzt mit dem Frauenbudget
wirklich?) Heute sind inklusive der Mitglieder der Bundesregierung insgesamt
110 Kolleginnen und Kollegen zu Wort gemeldet, und die Zuseherinnen und
Zuseher können sich zumindest bis 13 Uhr einen Überblick
verschaffen, wie viel an Seriosität hier in den Wortmeldungen vorhanden
ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr enttäuschend!) Kollege
Westenthaler, mit „Melkkühen“ wird es sicher nicht gelingen,
Seriosität herzustellen. (Abg.
Ing. Westenthaler: Wetten, dass
das gelingt?) – Es geht um Pro/Kontra, ja, aber mit Niveau, Herr
Kollege. (Beifall bei der SPÖ. –
Abg. Ing. Westenthaler: Ignoranz
haben Sie vorgeworfen!)
Meine Damen und Herren, egal, ob in Österreich oder anderswo: Ein Budget vermittelt schon ein sehr konkretes Bild davon, was der Staat tut, wofür er sein Geld ausgibt und auch woher er es nimmt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin neugierig, ob Sie sich jetzt auch zu sagen trauen, wie Sie das Frauenbudget beurteilen, ob Sie das Gleiche sagen wie im „Standard“!) Es geht nicht nur darum, Herr Kollege Westenthaler, wie viel in Zahlen für eine Maßnahme zur Verfügung steht, sondern es geht auch darum, wer davon profitiert: die Männer und die Frauen, die Frauen und die Männer, die Mädchen und die Burschen, die Burschen und die Mädchen eines Landes.
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