Es ist wichtig, nicht nur zwischen den Zeilen, sondern auch zwischen den Zahlen zu lesen. Es ist natürlich meine Aufgabe – ich bin jetzt die erste Frau hier am RednerInnenpult (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht die letzte!) –, auf den Frauenaspekt aufmerksam zu machen, Herr Kollege Westenthaler – seriös aufmerksam zu machen –, den Frauenblick zu schärfen und das Budget dahin gehend zu diskutieren, dass wir geschlechterblinde Flecken wegbekommen. Ich möchte aufzeigen, wo Frauen schon in diesem Doppelbudget profitieren, mehr profitieren als in vorigen Budgets, aber auch erwähnen, was noch getan werden muss, damit sich die Lebenssituation der Frauen verändert und verbessert.
Das wissen Sie genauso gut wie ich: Frauen und Männer leben in unterschiedlichen Situationen, haben unterschiedliche Lebensgeschichten und -zusammenhänge, daher haben alle unsere politischen Maßnahmen auch unterschiedliche Wirkungen auf Männer und Frauen – das ist klar.
Budgetpolitik ist immer auch Geschlechterpolitik. In diesem Budget sehe ich wirklich schon einige gute Ansätze. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt respektable Erhöhungen, die dafür sorgen, dass es auch zu wirklichen Verbesserungen der Lebenssituation von Frauen kommt.
Aber es ist klar: Frauenpolitik soll und darf sich nicht nur auf ein Ressort beschränken. Es ist gelungen, dass unsere Frauenministerin im Bundeskanzleramt sitzt und sich mit ihrer Koordinationsfunktion auch in alle Bereiche einmischen wird – man hat ja schon gesehen, dass einiges an Wirkung bereits erzielt werden konnte. Es ist ganz wichtig, dass die Lebenssituation von Frauen nicht nur in einem Ministerium gebündelt und sichtbar gemacht wird, sondern in allen Ministerien sichtbar gemacht wird! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich beginne mit dem Frauenbudget an sich: Es ist in den letzten Budgets – von 2000 bis 2006 – gelungen, das Frauenbudget um 600 000 € zu erhöhen; jetzt ist es gelungen, bei einem einzigen Verhandeln der Frauenministerin, dieses Frauenbudget um 1 Million zu erhöhen, was allein die Interventionsstellen betrifft, und das gesamte Frauenbudget um 35 Prozent. Das heißt, in einer Verhandlung um 35 Prozent, in sechs Jahren auch nur um 30 Prozent – das ist wirklich ein Fortschritt, das ist wichtig.
Ich bedanke mich bei der Frauenministerin und beim
Innenminister, dass es gelungen ist, dass die Interventionsstellen, die auch
Gewaltschutz für Frauen bieten, die für Frauen da sind, wenn es
Wegweisungen gibt, um 1 Million € pro Ministerium mehr Geld zur
Verfügung gestellt bekommen haben. – Herzlichen Dank
dafür! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber nicht nur das Frauenbudget an sich, auch die Einrichtungen, die mit Frauen arbeiten, bekommen mehr Geld. Es geht auch darum, dass mit Maßnahmen, die in anderen Bereichen gesetzt wurden, zum Beispiel 150 000 Frauen aus der Armut herausgeholt werden können, weil nämlich die Mindestpensionen auf 726 € angehoben wurden und die Ausgleichszulage detto angehoben wurde. Wir wissen, dass ganz besonders Frauen MindestpensionistInnen sind und davon sicherlich profitieren werden.
Es wird auch gelingen, gemeinsam mit den Sozialpartnern einen Generalkollektivvertrag zu verhandeln, der wiederum vielen Frauen zugute kommt. Denn niemand wird mehr unter 1 000 € verdienen.
Ich glaube, es ist Zeit und Gelegenheit, heute auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Arbeitsmarktservice sehr herzlichen Dank zu sagen. Sie helfen den Frauen beim Wiedereinstieg, sie helfen Frauen, wenn sie arbeitsuchend sind – auch Männern natürlich –, sie helfen, wenn Frauen kommen und Hilfe brauchen. Aber Danke zu sagen ist auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Frauen- und Mädchenbera-
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